JudikaturJustizRS0109326

RS0109326 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. Februar 1998

RS0109326 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wird das eingeantwortete und daher im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergegangene Unternehmen von diesen fortgeführt, so entsteht entweder durch ausdrücklichen Vertrag oder schlüssig durch die Unternehmensfortführung eine OHG (SZ 53/64). Der Unternehmensübergang auf die OHG ist keine Gesamtrechtsnachfolge, sondern ein von den Erben nach der Einantwortung vorgenommener oder wirksam gewordener Übertragungsakt, somit eine den Regeln der Einzelrechtsnachfolge unterliegende Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12 Abs 3 MRG aF oder - wie hier - im Sinne des § 12a Abs 1 MRG idF des 3. WÄG.

Entscheidung
1

  • 5Ob1/96—OGH Entscheidung

    24. Februar 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluß wird abgeändert, daß der erstgerichtliche Sachbeschluß wiederhergestellt wird.…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses E*****. Im Erdgeschoß dieses Hauses befinden sich Geschäftsräumlichkeiten, die mit Mietvertrag vom 19.10.1977 vom Antragsteller an den Einzelkaufmann Karl G***** vermietet wurde. Karl G***** verstarb am 7.11.1993. Sein Nachlaß wurde seinen Ki…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß Art II Abschnitt II Z 1 des 3. WÄG gelten die mietrechtlichen Änderungen zwar auch für Mietverträge, die vor dem Inkrafttreten mit 1.3.1994 geschlossen wurden. Dies ändert aber nichts daran, daß die neuen Rechtsvorschriften, soweit nicht besondere Übergangsregelungen etwas anderes vorsehen, n…