RS0109299 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 7. Oktober 2013, GZ 27 Hv 23/13d 76a, wurde Manuel S***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 erster Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A/I), nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 3 SMG und § 12 zweiter Fa…

Abgesehen davon, dass der Antrag jede substantiierte Auseinandersetzung mit den relevanten Erwägungen in der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung vermissen lässt (vgl dazu RIS-Justiz RS0124359), übersieht der Erneuerungswerber, dass Art 6 MRK im Wiederaufnahmeverfahren keine Anwedung find…

Andrzej S***** wurde 1./ durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 12. Jänner 2015, AZ 11 Bs 8/15m (ON 55) im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. 2./ durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 12. Jänner 2015, AZ 11 Bs 1/15g (ON 56) im Grundrecht auf persönlic…

Am 6. Dezember 2014 wurde der polnische Staatsangehörige Andrzej S***** bei S***** mit einem Anfang August 2014 in Deutschland gestohlenen PKW betreten, in welchem er sich durch Flucht einer polizeilichen Verkehrskontrolle zu entziehen trachtete. Die Polizeibeamten nahmen ihn aus eigener Macht fest.…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 10. Juli 2013, GZ 311 HR 84/11b 72 (nun GZ 313 HR 75/13x 72), erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die von der Russischen Föderation mit Note der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 6. Mai 2013, Nr 81/3 238 11 (ON 62), b…

Die dagegen (rechtzeitig) erhobene Grundrechtsbeschwerde, mit der die betroffene Person ein weiteres Mal deutlich und bestimmt (bloß) eine durch „die Duldung einer rechtswidrigen Inhaftierung des Beschuldigten in Russland“ durch die Republik Österreich bewirkte - Verletzung von Art 5 MRK mit der Be…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 10. Juli 2013, GZ 311 HR 84/11b 72 (nun GZ 313 HR 75/13x 72), erklärte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsachen Wien die von der Russischen Föderation mit Note der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation vom 6. Mai 2013, Nr 81/3-238-11 (ON 62), beg…

Mit dem nunmehrigen Antrag begehrt Alexandr G***** ein weiteres Mal die Verfahrenserneuerung nach § 363a Abs 1 StPO, wobei er inhaltlich (nominell) Verletzungen von Art 1 des Bundesverfassungsgesetzes zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Di…

Die „Grundrechtsbeschwerde“ wird zurückgewiesen, der Antrag auf Beigebung eines (Verfahrenshilfe-)Verteidigers wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 1. Dezember 2010, GZ 063 Hv 117/10a 105, wurde Tomislav A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (A) und nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG (B) sc…

Dagegen richtet sich die am 17. September 2014 direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte nicht von einem Verteidiger unterschriebene „Grundrechts-beschwerde“ des in Strafhaft befindlichen Verurteilten, in der er (unter neuerlichem Hinweis auf angebliche Verfahrensfehler im Hauptverfahren, di…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe : Dr. Olaf P***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 13. März 2008, AZ 15 Hv 18/08z, wegen §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen zu 14 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt; er hat diese Strafe am 13. Februar 2009 verbüßt. …

Gegen letztgenannten Beschluss des Oberlandesgerichts als Beschwerdegericht wendet sich die am 13. Juli 2010 beim Obersten Gerichtshof eingebrachte nicht von einem Verteidiger unterschriebene Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten, in der er ua vorbringt, dass „die Voraussetzung der Haft und d…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes Feldkirch vom 2. Juli 2006 wurde gegen den Schweizer Staatsangehörigen David A***** auf Grund eines vom Zentralen Bezirksgericht Buda/Ungarn unter Bezugnahme auf den von der Staatsanwaltschaft für den XI. und XXII. Bezirk von Budapest vom 20. März 2006 (ON 1…

Die gegen diesen, dem Verteidiger am 29. März 2007 zugestellten (S 261) Beschluss am selben Tag eingebrachte Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig. Denn nach § 1 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 GRBG kann eine Grundrechtsbeschwerde nur wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit (siehe Bundesverfas…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Der angefochtene Beschluss wurde - die vierzehntägige Rechtsmittelfrist des § 4 Abs 1 GRBG auslösend (RIS-Justiz RS0110492) - am 2. Februar 2007 dem Verteidiger des Beschwerdeführers zugestellt (S 17/III). Die am 26. Februar 2007 verfasste (S 188/III), am 5. März 2007 beim Erstgericht eingelangte (S…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Am 18. September 2006 - dem letzten Tag der mit Beschluss vom 17. August 2006 (ON 15 der Ur-Akten) fortgesetzten Untersuchungshaft - beraumte der Untersuchungsrichter für den selben Tag um 14'15 Uhr eine Haftverhandlung an, wobei er den seit 10. August 2006 ausgewiesenen Wahlverteidiger des …

Soweit sich die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten gegen die zitierten Beschlüsse des Landesgerichtes Klagenfurt und jenen des Oberlandesgerichtes Graz vom 2. November 2006, AZ 9 Bs 346/06k, richtet, ist sie nach § 1 Abs 1 GRBG unzulässig (vgl zu letzterem RIS-Justiz RS0109299) und daher zurück…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Zum AZ 18 Ur 74/06h wird beim Landesgericht für Strafsachen Graz unter anderem gegen Lamin J***** alias Lanfand T***** eine Voruntersuchung wegen „§ 28 Abs 2, Abs 3, Abs 4 SMG, § 278a StGB" geführt (S 3 f verso). Zu diesem Verfahren befindet sich der Beschuldigte Lamin J***** seit 16. Dezemb…

Gemäß § 1 Abs 1 GRBG kann eine Grundrechtsbeschwerde ausschließlich wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit erhoben werden, sofern die Grundrechtsverletzung durch eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichtes erfolgte. Es muss sich um eine funktionell grundrechtsrelevante …

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Gegen Bashkim M***** und Usoski T***** ist beim Landesgericht Eisenstadt ein Strafverfahren wegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 und Abs 3 SMG und anderer strafbarer Handlungen anhängig, in dem sich Usoski T***** bis 26. November 2003 in Untersuchungshaft befand. Im in dieser Sache zwischen…

Gemäß § 1 Abs 1 GRBG kann eine Grundrechtsbeschwerde ausschließlich wegen Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit erhoben werden, sofern die Grundrechtsverletzung durch eine Entscheidung oder Verfügung eines Strafgerichtes erfolgte. Es muss sich um eine funktionell grundrechtsrelevante …

Jasmina N***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluß des Untersuchungsrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. März 1998, GZ 25 b Vr 3061/98-18, wurde über Jasmina N***** wegen des Verdachtes des Menschenhandels, in eventu der Bandenbildung nach §§ 217 Abs 1, 278 StGB aus den Haftgründen der Verdunkelungs- und T…

Soweit sich die Beschwerde in der nicht näher dargestellten Behauptung der unrichtigen Beurteilung des Vorliegens des Tatverdachtes im Sinn des § 217 StGB und des Haftgrundes erschöpft, ist sie nicht gesetzgemäß ausgeführt (vgl § 10 GRBG iVm § 281 Abs 1 Z 5 und Z 5 a StPO; Hager/Holzweber GRBG § 3 …