RS0109294 – OGH Rechtssatz

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Revision der beklagten Parteien Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu ents…

Entscheidungsgründe: [1] Der Erstbeklagte entwickelte im Jahr 2019 die App „*“, eine Plattform für die Bewertung von Schulen und Lehrern (künftig: die App). Am 15. 11. 2019 stellte er sie zum Download im Internet bereit, sperrte den Zugang aber wenige Tage später wieder. [2] Im Dezember 2019 wur…

[32] Die Revisionen aller Parteien sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Die Revision des Klägers ist nicht berechtigt, jene der Beklagten jedoch berechtigt. Zur Bindung an Bescheide der Datenschutzbehörde [33] 1.1. Die – von den Beklagten behauptete – Bindung der angerufen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Teilurteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: [1] Die beklagte Stadtgemeinde beauftragte die Klägerin als Generalunternehmerin mit der Neuerrichtung einer Mehrzweckhalle. Dieser Vertrag wurde am 25. 11. 2008 vom Land Kärnten aufsichtsbehördlich genehmigt, Baubeginn war im September 2008. Auf Ersuchen des damaligen Bürgerm…

[13] 1. Die Revisionswerberin vertritt den Standpunkt, die Genehmigungspflicht nach § 104 K AGO komme bereits dann zum tragen, wenn der zu beurteilende Vertrag auch nur Elemente enthalte, die für sich allein grundsätzlich genehmigungspflichtig wären. Mangels Erteilung einer Genehmigung durch die …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag des gemeinsam mit der Mutter obsorgeberechtigten Vaters vom 19. 7. 2018 auf Rückführung eines Kleinkindes in die Russische Föderation (Tschetschenische Republik). Mutter, Vater und Kind lebten bis Anfang Mai 2018 in getrennten Haushalten in Grosny…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Dem HKÜ liegt das Ziel zugrunde, die sofortige Rückgabe des widerrechtlich verbrachten Kindes in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts sicherzustellen (RIS Justiz RS0109515 [T2, T11]) und das gestörte Sorgeverhältnis so rasch wie möglich wiederherzuste…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Antrag des Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei auf Ersatz der Kosten sei…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 7. 3. 2012 (modifiziert am 18. 5./27. 8. 2012) erwarb der Kläger eine Teilfläche einer Liegenschaft. Diese Liegenschaft umfasst unter anderem einen 1.150 m² großen Wald. Der dem Kaufvertrag zugrunde liegende, vom Nebenintervenienten errichtete Teilungsplan sah eine Te…

1. Der Revisionswerber begründet die Zulässigkeit der Revision damit, dass das Berufungsgericht zum einen grundlegende Verfahrensvorschriften verletzt und zum anderen bei der Lösung der Kausalitätsfrage von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei. 2.1 Als Mangelhaftigkeit des Ber…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 978,84 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 163,14 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger stieß beim Versuch, einen von der Beklagten betriebenen Baumarkt zu betreten, gegen ein neben der gläsernen Schiebetüre befindliches Fixglaselement und verletzte sich. Die Vorinstanzen gingen von einem gleichteiligen Verschulden aus und sprachen dem Kläger auf dieser Basis Sch…

Die Revision des Klägers ist ungeachtet des nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig . Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Bloßen Ermessensentscheidungen zB über die Teilung oder Schwere des Verschuldens kommt im Allgemein…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.023,21 EUR (darin enthalten 170,53 EUR USt) be…

Begründung: Die klagende Partei ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. Das Land Oberösterreich als Dienstgeber für Landesbedienstete bedient sich ihrer zur Wahrnehmung der Kranken und Unfallfürsorge. Mitglieder der klagenden Partei sind insbesondere Landesbeamte…

1. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Es kommt auf die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an. Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher Anspruch im S…

Der Revision wird, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Abweisung der Punkte 1 und 2 des Klagebegehrens (Zahlung von 2.440 EUR sA und Feststellung der Haftung der Beklagten für Schäden aus dem Betrieb des Hubschrauberlandeplatzes) wendet, nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 1980 Hälfteigentümer einer Liegenschaft im Bauland Wohngebiet in der Nähe eines Schigebiets. Getrennt durch eine ebene Wiese befindet sich im gleichen Ort auf der Liegenschaft der beklagten S***** - das Sanatorium wurde 1995 errichtet - ein Hubschrauberlande…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und teilweise auch berechtigt. I. Schadenersatz und Feststellungsbegehren Soweit der Kläger in seiner Revision erneut auch die Stattgebung seines Zahlungs- und Feststellungsbegehrens bege…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 19. 7. 1944 geborene Kläger begehrt in seiner gegen den ablehnenden Bescheid der beklagten Partei vom 3. 4. 1998 gerichtete Klage die Gewährung der Invaliditätspension ab 1. 3. 1998. Die beklagte Partei hat die Abweisung des Klagebegehrens beantragt. Der Kläger hat im…

Die Revision ist nicht berechtigt. Ein Beruf gilt nur dann als erlernt im Sinne des § 255 Abs 1 ASVG, wenn die vorgesehene Lehrabschlussprüfung abgelegt wurde (SSV-NF 3/122 ua), wenn diese gemäß § 8 Abs 7 oder § 28 Abs 1 BAG ersetzt wird (RIS-Justiz RS0052716) oder eine Gleichstellung eines im Aus…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. I. Das Urteil des Berufungsgerichtes, das in seinem abweisenden Teil als vom Revisionsverfahren nicht betroffen unberührt bleibt, wird in seinem stattgebenden Teil dahin abgeändert, daß es als Teilurteil unter Einbeziehung des abweisende…

Entscheidungsgründe: Am 19.10.1991 erlitt der am 10.10.1964 geborene, aus Bosnien stammende Kläger als Beifahrer eines vom Erstbeklagten gelenkten Fahrzeuges, das bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert war, bei einem Verkehrsunfall in der Gemeinde Regau, Oberösterreich, unter anderem einen H…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen den Einwand der Legalzession gemäß § 332 ASVG unrichtig beurteilt haben; sie ist auch teilweise berechtigt. Nach einhelliger höchstgerichtlicher Rechtsprechung geht in Fällen, in denen der Geschädigte einen Ersatzanspruch gegen den Schädiger auf Ver…