RS0109222 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erst und zweitbeklagten Partei sowie der dritt und viertbeklagten Partei die mit jeweils 1.308,17 EUR (darin enthalten 218,03 EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin wohnte im Februar 2012 als Mitbewohnerin in einer von ihrem Lebensgefährten gemieteten Wohnung. An der Liegenschaft, auf der sich die Wohnung befindet, ist Wohnungseigentum begründet. Die Erstbeklagte ist die Eigentümergemeinschaft, die Zweitbeklagte die mit der Ver…

Die Revision der Klägerin ist zulässig , weil zur Frage der Streu und Räumpflicht in einer Wohnhausanlage während der Nachtstunden keine Judikatur besteht; sie ist aber nicht berechtigt . Die Klägerin führt weitwendig aus, dass letztlich eine Haftung sämtlicher Beklagten anzunehmen sei. Es sei kein…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508 Abs 1 ZPO). Die Revision ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über …

1.1 „Weg“ im Sinn des § 1319a ABGB ist nach dessen Abs 2 eine Landfläche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen für den Verkehr jeder Art oder für bestimmte Arten des Verkehrs benützt werden darf, auch wenn sie nur für einen eingeschränkten Benützerkreis bestimmt ist. Unter den Begriff de…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten hat: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 8.847,50 EUR samt 4 % Zinsen se…

Entscheidungsgründe: Der Kläger kam am 7. 1. 2010 gegen 10:30 Uhr auf einer schneeglatten Stelle im Innenhof des Hauses ***** in St. Pölten zu Sturz. Er war auf dem Weg zu seinem Internisten, der im 2. Stock des Hauses in gemieteten Räumen eine Ordination betreibt. Eigentümerin des Hauses und Vermie…

Die Revision ist aus dem ersten der vom Berufungsgericht genannten Gründe zulässig. Sie ist auch berechtigt. Die Beklagte macht geltend, die Unterscheidung zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung wäre aufgehoben, würde man die Patienten von Mietern in die vertragliche Haftpflicht des Vermiet…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.410,40 EUR (darin 529,40 EUR USt und 1.234 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungs…

Entscheidungsgründe: Am 8. 1. 2008 kam die Klägerin gegen 18:30 Uhr beim Verlassen des im Eigentum der Beklagten stehenden Hauses in dessen auf dem Grundstück gelegenen eisglatten Eingangsbereich zu Sturz. Sie hatte ihre Tochter, eine Schulfreundin der Tochter der Beklagten, abgeholt. Das Einfamilie…

Hiezu wurde erwogen: 1. Die Sturzstelle liegt auf einem Zugangsweg innerhalb des Grundstücks der Beklagten, sodass weder § 93 Abs 1 StVO noch § 1319a ABGB als taugliche Anspruchsgrundlagen in Betracht kommen (vgl 2 Ob 217/08p; RIS Justiz RS0023322, RS0109222, RS0030061). Dies hat bereits das Erst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden mit der Maßgabe bestätigt, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 71.493,65 EUR samt 4 % Zinsen seit 1. 3. 2004 zu bezahlen, besteht dem Grunde nach zu Rech…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kam am 11. 1. 2004 gegen 10:30 Uhr auf einem eisglatten Gehweg innerhalb der Wohnanlage der beklagten Eigentümergemeinschaft in Perchtoldsdorf zu Sturz und brach sich die Hand. Der Gehweg war nicht gestreut, obwohl es am Vortag vom späten Vormittag an bis Mitternac…

Die Revision ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf; sie ist aber nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Im Übrigen macht die beklagte Partei geltend, sie habe die R…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin kam am 17. 12. 2003 in der Lamingfeldsiedlung in Bruck an der Mur im Bereich der Müllentsorgungsstelle zu Sturz und wurde dadurch schwer verletzt. Die Klägerin ist Mieterin einer im Eigentum der A***** Gesellschaft ***** mbH stehenden Wohnung in einem zu dieser Siedlung gehö…

Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die aus Gründen der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen ist. Die Revision ist im Sinne des Aufhebungsantrages in die Berufungsinstanz auch berechtigt. Eine entscheidungsrelevante…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Anfang Juli 2005 besuchte die Klägerin ihre Mutter, die im Haus ***** in ***** seit rund 30 Jahren eine Ferienwohnung hat. Diese liegt in der Wohnungseigentumsanlage *****. Die Erstbeklagte ist die Eigentümergemeinschaft dieser Liegenschaft. Die Zweitbeklagte ist Verwalterin dieser Liege…

Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht bezeichneten Gründen zulässig. Im Ergebnis ist der Rekurs jedoch nicht berechtigt. Zunächst tritt die Klägerin in ihrem Rekurs der von den Vorinstanzen verneinten Vertragshaftung, welche Rechtsansicht auch in Einklang mit höchstgerichtlicher Rechtsprechung…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Der Beklagte ist Eigentümer eines Wohnhauses in R*****. Von der Straße aus gesehen befindet sich dieses Haus hinter einer größeren asphaltierten Fläche, von der ein Weg zur Eingangstür des Hauses führt, der über einige Meter betoniert und dann asphaltiert ist. Hinweise dazu, dass der We…

Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist nicht zulässig. Voranzustellen ist nun, dass entgegen den Ausführungen der Revision der Anspruch des Klägers nicht auf eine Verletzung der Streupflicht nach § 93 Abs 1 StVO gestützt werden kann. Gilt diese doch für die entlan…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 10.665 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.777,50, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Die Mutter der Klägerin ist Mieterin einer Wohnung auf der Stiege 6 in einem Haus der beklagten Partei. Der Zugang zur Stiege 6 erfolgt über den Innenhof des Gebäudes. Als die Klägerin ihre Mutter am 22. 2. 1996 gegen 9.45 Uhr besuchen wollte, kam sie vor dem Eingang der Stiege 6 auf ei…

Die Revision ist wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage - der gegenteilige Ausspruch des Berufungsgerichtes ist nicht bindend - nicht zulässig. Der erkennende Senat hat sich nämlich erst am 20. 11. 1997 in der Entscheidung 2 Ob 335/97x (= ecolex 1998, 399 = JBl 1998, 655 = ZVR 1998/139) mit der…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. In der Sache selbst wird das das Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit S 33.530,56 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 3.38…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte hat vertraglich die Reinigungsarbeiten betreffend eine der zweitbeklagten Partei gehörende, aus zwei Häusern bestehende Liegenschaft übernommen. Die von diesen Häusern umschlossene Hoffläche darf nicht von jedermann benützt werden. Diese Einschränkung war nich…

Da sich der Unfall in einem Hof ereignete, kann die Haftung der zweitbeklagten Partei nicht auf § 93 Abs 1 StVO gestützt werden. Zutreffend hat das Berufungsgericht dargelegt, daß im Falle der Verletzung vertraglich übernommener Schutzpflichten das Haftungsprivileg des § 1319a ABGB nicht anwendbar …