RS0109174 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten A* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – der Angeklagte * A* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB ( I ) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 26. Juni 2017 in S* gemeinsam mit einem Mitangeklagten und einer unbekannten Person im bewussten und gewol…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A* , der keine Berechtigung zukommt. [4] Ein in der Hauptverhandlung gestellter Antrag oder ein nach Art von Anträgen substantiierter Widerspruch sind unabdingbare Voraussetzung für e…

Im Verfahren AZ 22 Hv 248/10k des Landesgerichts Innsbruck verletzt die in der Berufungsverhandlung vom 15. Dezember 2011 zu AZ 6 Bs 244/11z erfolgte Zuerkennung eines Rechtes der Zeugin Marina E***** auf Verweigerung der Aussage gemäß § 157 Abs 1 Z 1 StPO durch das Oberlandesgericht Innsbruck § 15…

Gründe: Mit seit 24. November 2010 (ON 28) rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 3. August 2010, GZ 26 Hv 83/10z 13, wurde Marina E***** der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB und der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat Marina E***** am 9…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht die zuletzt genannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach § 157 Abs 1 Z 1 erster Fall StPO sind Personen zur Verweigerung der Aussag…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Markus P*****, Peter P***** und Philipp L***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB „in der Fassung BGBl 1989/242 und BGBl 2001/230" schuldig erkannt. Danach haben sie am 14. Februar 2003 in St. Georgen Sandra A***** mit…

Dagegen richten sich die gemeinsam ausgeführten, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Markus P***** und Peter P***** sowie die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten L*****; ihnen kommt Berechtigung zu. Zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er etwa ab dem Jahr 1995 bis zum 3. März 2004 in Oberwölbing, Unterwölbing und Obritzberg die ihm als Betriebsleiter der S***** Vertriebs GmbH Co…

Die dagegen aus Z 3, 4, 5, 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 3) lässt die Passage des Protokolls über die Hauptverhandlung, der Gerichtsakt werde „gemäß § 252 Abs 1 Z 4 bzw Abs 2 StPO" verlesen (S 55…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Cuma Y***** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil (richtig:) der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und der versuchten absichtlichen Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat…

Die dagegen aus Z 1, 4, 5, 6, 8, 9 und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten erweist sich als nicht berechtigt. Zur Z 1 des § 345 Abs 1 StPO: Mit der Behauptung der durch Verhängung einer "exorbitant überhöhten" Strafe sichtbar gewordenen Befangenhei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung "wegen Schuld" wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des …

Gründe : Peter Laszlo B***** wurde der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Rottenmann außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB nachstehende Personen mit Gewalt zur Vornahme des Beischlafes genötigt und zwar: 1) zu einem nicht näher bekannten Zeitp…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 3, 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich als nicht zielführend. Der auf die Z 3 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Verfahrensrüge zuwider stand dem Zeugen Benjamin B***** kein Entschlagungsrecht zu. Der Zeuge ist i…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Karsten B***** und Roland P***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil sie am 28. Dezember 2001 in Wien als Mittäter in bewusstem und gewolltem…

Der Angeklagte Roland P***** bekämpft das Urteil mit einer auf § 345 Abs 1 Z 4, 5 und 8 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Die Verfahrensrüge aus Z 4 iVm § 151 (Abs 1 Z 2) StPO ist unschlüssig, soweit zwar im Einklang mit der Rechtsprechung ( Mayerhofer …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Murat T***** und Adnan C***** im zweiten Rechtsgang (zu I.) des Verbrechens der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB, T***** weiters (zu II.A.1.-3.) "des Verbrechens der teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und…

Unter Geltendmachung des Nichtigkeitsgrunds nach Z 3 leg. cit. wird behauptet, der Zeugin P***** sei ein Entschlagungsrecht nach § 152 Abs 1 Z 1 StPO zugestanden, über welches sie zu Unrecht nicht belehrt worden sei. In Hinblick darauf, dass sie mit ihrer Zeugenaussage vom 22. September 1999 dem Ang…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ziya K***** - nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens abermals - des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 3 Z 3 SGG sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Darnach hat er am 5. Jänner 1991 im bewußten und gewollt…

Einen Verfahrensmangel (Z 3) erblickt der Beschwerdeführer darin, daß der in der Hauptverhandlung (nunmehr) als Zeuge vernommene Bajram C***** (S 77/I) weder auf sein Entschlagungsrecht hingewiesen wurde noch auf dieses rechtswirksam verzichtet hat. Dieses Recht ergebe sich aus § 152 Abs 1 Z 1 (ers…