RS0109170 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin einer Liegenschaft. Die ursprünglich geplanten und in die Wohnungseigentumsbegründung einbezogenen Wohnungseigentumsobjekte der Antragstellerin wurden bislang nicht errichtet. [2] Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag der Antragstel…

[3] Die Vorinstanzen wiesen diesen Antrag übereinstimmend ab. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 AußStrG auf. [4] 1.1. Die Aufwendungen für die Liegenschaft einschließlich der Beiträge zur Rücklage sind von den Wohnungseigentümern…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Parteien sind sämtliche Mit und Wohnungseigentümer in einer Wohnhausanlage, die aus einem Vorder und einem Hintergebäude besteht. Mit den Miteigentumsanteilen der Antragstellerin und Antragsgegnerin (im Folgenden: Antragstellerin) ist Wohnungseigentum (ua) an einer Wohnung im Hinte…

1. Voranzustellen ist, dass es den Antragsgegnern offenbar nicht um die Aufteilung von (nach den Feststellungen ohnehin separat für das Schwimmbad abgerechneten) verbrauchsabhängigen Heiz und Warmwasserkosten, sondern um einen höheren Anteil der Antragstellerin an der Erhaltung der Heizanlage geht.…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegner wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner sind schuldig, der Antragstellerin die mit 557,28 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin 92,88 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Erstmals im Rekurs gegen den erstgerichtlichen Sachbeschluss, mit dem über Antrag der Antragstellerin ein abweichender Aufteilungsschlüssel hinsichtlich der Liftkosten der Liegenschaft festgesetzt wurde (§ 32 Abs 5 WEG), brachten die Antragsgegner vor, es bestehe eine Vereinbarung über …

Entgegen diesem Ausspruch, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 71 Abs 1 AußStrG), liegt eine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG nicht vor: 1.) Nach § 32 Abs 5 WEG ist bei Bestehen einer Vereinbarung nach § 32 Abs 2 WEG über einen von § 32 Abs 1 WEG abweichenden Auft…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge geben. Die Antragstellerin ist schuldig, den zu 1., 2., 10. und 11. angeführten Antragsgegnern binnen 14 Tagen die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR an USt) bestimmten Kosten und den zu 3., 5. und 6. angeführten Antragsgegnern binnen 14 Tagen die …

Begründung: In dem im Wohnungseigentum der Verfahrensparteien stehenden Haus der Liegenschaft EZ *****, befinden sich in der Tiefgarage sowohl 16 (gewöhnliche) Abstellflächen (davon drei für Besucher) als auch 10 Parkwippen (mit insgesamt 20 Stapelabstellflächen). Mit Ausnahme der drei für Besucher…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil ua eine Stellungnahme zur wohnungsrechtlichen Qualifikation der Teile einer Stapelparkanlage angezeigt ist; er ist allerdings nicht berechtigt . 1. Die als Mangelhaftigkeit der Rekursentscheidung gerügte fehlende Nachvollziehbarkeit liegt nicht vor (§ 71 Abs 3…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs des Erstantragstellers und der Drittantragstellerin wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller und Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 549 GB *****. Auf der Liegenschaft befinden sich 60 Eigentumswohnungen sowie 31 zugeordnete und als Zubehör parifizierte Garagen, davon 25 freistehende Garagen und 6 in die Wohnhausanlage integrierte…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zum Anwendungszusammenhang von § 32 Abs 5 und Abs 6 WEG 2002 keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs vorliegt. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. 1.1. Zum Zeitpunkt der Errichtung des Wohnungseigentumsvertrags (12. 6. 1984) sah § 19 Abs 1 WEG 1975…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Sachbeschluss hat das Rekursgericht im zweiten Rechtsgang die erstgerichtliche Abweisung des Begehrens der Antragsteller bestätigt, für die auf der Liegenschaft EZ ***** stehenden 29 Garagen gemäß § 19 Abs 3 Z 2 WEG eine eigene, vom Gebäude mit den 56 Wohnungen ge…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, was gemäß § 26 Abs 2 WEG iVm § 27 Abs 3 Z 16 MRG und §§ 528a, 510 Abs 3 ZPO nicht nur die Konzentration der Entscheidung auf die eingangs wiedergegebenen Verfahrensergebnisse erlaubte, sondern auch bedeutet, dass mit einer kurzen Ausführung der Zurückweisungsgrün…

Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Auf der Liegenschaft EZ ***** KG ***** ist eine Wohn- und Reihenhausanlage aus 24 Reihenhäusern und vier Mehrfamilienhäusern mit 55 Wohnungen errichtet, die im Wohnungseigentum sämtlicher Antragsteller und Antragsgegner stehen. Zur Anlage gehört neben anderen Gemeinschaftsanlagen auch …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil durch die Entscheidung des erkennenden Senats 5 Ob 472/97s = immolex 1998/159 = MietSlg 49.535/45 nicht sämtliche im vorliegenden Fall maßgeblichen Rechtsfragen geklärt sind. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Zunächst sei zu der von den Revisi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer der Wohnanlage ***** auf der Liegenschaft *****, bestehend aus insgesamt 54 Wohnungen und 16 Garagen. Die Antragsteller begehrten - unter Auflistung sämtlicher Miteigentumsanteile der Verfahrensbeteiligten - die Neufestsetzun…

Klarzustellen ist zunächst, daß sich die Festsetzung eines neuen Aufteilungsschlüssels für Liegenschaftsaufwendungen von der Festsetzung einer oder mehrerer nicht dem gesetzlichen Modell folgender Abrechnungseinheiten sowohl in den Voraussetzungen als auch in den Wirkungen unterscheidet. Nicht von …