RS0109158 – OGH Rechtssatz

1. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben, soweit der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs in der Fassung des Nachtrags dazu sowie auf Exekutionsbewilligung abgewiesen (Spruchpunkt I. Absatz 1) und der betreibe…

Begründung: Die Betreibende beantragte wider die Verpflichtete, den zwischen ihnen ergangenen Schiedsspruch des ICC International Court of Arbitration (ICC) vom 8. Mai 2008, in der Fassung des Nachtrags vom 29. Juni 2008 zum Schiedsspruch vom 8. Mai 2008, GZ 14604/JB/JEM, und das Urteil der Cour d'A…

I. Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig , weil es einer Klarstellung zur Auslegung des NYÜ bedarf, und im Sinne der Aufhebung der Rekursentscheidung auch berechtigt . I.1. Die von der Verpflichteten vorgetragenen Argumente für eine Zurückweisung des Rech…

Der Revisionsrekurs wird im Umfang des Punktes II. des erstgerichtlichen Beschlusses zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm dahin Folge gegeben, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen in ihrem jeweiligen Punkt I. - einschließlich der Kostenentscheidung zweiter Instanz - aufgehoben werden. Dem Erstger…

Begründung: Auf Antrag von zwei von vier klagenden Parteien erklärte das Erstgericht zwei Schiedssprüche des London Court of International Arbitration (im Folgenden nur LCIA) vom 28. April 2003 ( Partial Award ) sowie vom 3. Juli 2003, Zahl UNO242 ( Final Award ), gegenüber einer von seinerzeit zwe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist im Umfang der Exekutionsbewilligung jedenfalls unzulässig, im Übrigen aber zulässig und im Sinne seines hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass auch in dritter Instanz, worauf in der den betreib…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden abgeändert. Infolge Widerspruchs der verpflichteten Partei wird Punkt 1 des Beschlusses des Erstgerichts vom 3. April 2000 ON 5 dahin abgeändert, dass der Antrag der betreibenden Partei, den Schiedsspruch des Schiedsgerichts bei de…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 3. April 2000 ON 5 der betreibenden Partei die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs und eines ergänzenden Schiedsspruchs des Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechi…

Die nachträglich im Verfahren nach § 508 ZPO vom Berufungsgericht für zulässig erklärte Revision der verpflichteten Partei ist berechtigt. Zu Recht macht die verpflichtete Partei geltend, dass sie in Wahrheit mit ihrem Berufungsvorbringen nicht gegen das Neuerungsverbot des § 482 ZPO verstoßen habe.…

I. Der Unterbrechungsantrag wird abgewiesen. II. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in seinem bestätigenden Teil aufgehoben. Die Exekutionssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelv…

Begründung: Das Erstgericht erklärte mit Punkt 1. seines Beschlusses den vom Schiedsrichter Jack F*****, welcher aufgrund des zwischen der betreibenden und der verpflichteten Partei am 3.2.1981 abgeschlossenen und am 4.3.1983 abgeänderten Schiedsvereinbarung bestellt wurde, am 14.11.1995 in New Yo…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist schon mangels einer Judikatur zum Vorbehalt nach Art I Abs 3 Satz 2 des New Yorker Übereinkommens zulässig und auch im Sinne seines Aufhebungsantrages berechtigt. Was zunächst den primär gestellten Unterbrechungsantrag der verpflic…