RS0109034 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 22.131,00 S (darin 3.688,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Betriebsliegenschaft 1140 Wien, M*****gasse *****. Sie hatte seit dem Beginn der 60er-Jahre an diesem Standort eine Anlage zur Entfettung von Scheinwerferreflektoren betrieben. Die mittlerweile im Konkurs befindliche N***** AG, vormals F***** …

Dem Berufungsgericht ist zuzustimmen, daß die Ansprüche der Klägerin nicht nach § 1097 ABGB verfristet sind. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, daß § 1097 ABGB nur den Ersatz solcher Aufwendungen erfaßt, die der Mieter während der Dauer des Mietverhältnisses gemacht hat und zu deren Vornah…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 24.997,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 4.166,25 S USt) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: 1988 übersiedelte die 1916 geborene Klägerin in eine von ihr erworbene Eigentumswohnung in Schärding und traf dort den Erstbeklagten, der ihr früher einmal als Fahrlehrer behilflich gewesen war. Zwischen der Klägerin, dem Erstbeklagten und dessen Frau, der Zweitbeklagten, entwi…

1. Die Klägerin war wie jede der beiden beklagten Parteien aufgrund des Kaufvertrags aus dem Jahre 1991 zu einem Drittel Eigentümerin der gemeinsam erworbenen Liegenschaft EZ 3321 mit einem darauf neu errichteten Einfamilienhaus sowie zu 1/69stel Eigentümerin der unbestrittenermaßen wertmäßig nicht …