RS0108926 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Soweit die Beklagte die Unschlüssigkeit der „restlichen Betriebskosten 2019“ behauptet, weil eine ordnungsgemäße Aufschlüsselung dieses Betrags vorzunehmen wäre, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie in der letzten Tagsatzung die Höhe der Betriebskostennachforderungen ausdrücklich nicht mehr b…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagten sind seit 22. 12. 1995 Mieter einer Wohnung in einem Haus, dessen Eigentümerin die Klägerin ist. Das von ihnen gemietete Bestandobjekt hat eine Größe von 172,18 m 2 und wird über einen im Keller des Hauses gelegenen Heizkessel mit Wärme und Warmwasser versorgt. Seit über 15…

Gegen diese Entscheidung richten sich die jeweils von der Gegenseite beantworteten Rekurse beider Parteien, die zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt sind. Die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage wird in beiden Rekursen angesprochen. Insowei…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Beklagten mieteten am 2. 4. 2014 das Einfamilienhaus der Klägerin. Die Klägerin begehrt fälligen Mietzins und Betriebskosten von den Beklagten und die Räumung des Hauses. Das Erstgericht stellte die Klageforderung als mit 5.396,23 EUR zu Recht, mit 92,87 EUR hingegen nicht zu Recht b…

Die außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Das Erstgericht wertete die Erklärung des Erstbeklagten, die Kaution mit seinem Urlaubsgeld wieder aufzufüllen, als gültige Vereinbarung zwischen den Streitteilen. Wenn auch eine gesetzliche Verpflichtung des Kaut…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird dahin bestätigt, dass er einschließlich seines rechtskräftigen Teils als Teilsachbeschluss lautet: „1. Festgestellt wird, dass die Position von 15.169,38 EUR unter dem Titel BR. Böhm Babic 01/99 06/03 im Ausmaß v…

Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft in Wien; mit ihren Anteilen ist unter anderem Wohnungseigentum an der Wohnung Top 15 verbunden. Die Zweitantragsgegnerin ist Wohnungseigentümerin des Geschäftslokals Top 4/5. Wohnungseigentum wurde 2001 begründet. Die Erstan…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zulässig, weil keine gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung besteht, ob die Überwälzung von Zinsen aus strittigen, erst im Prozessweg geklärten Betriebskostenpositionen zulässig ist. Der Revisionsrekurs ist auch …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluß des Rekursgerichtes wird dahingehend abgeändert, daß er unter Einbeziehung seiner bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile wie folgt zu lauten hat: "Festgestellt wird, daß der Antragsgegner durch die Verrechnung 1.) von S 2.405,-- für Wass…

Begründung: Im gegenständlichen Verfahren zur Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen nach § 37 Abs 1 Z 12 MRG ist der Oberste Gerichtshof nur noch mit der Frage befaßt, ob die Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen, die der Antragsgegner in den Jahren 1989, 1990 und 1991…

Vorauszuschicken ist, daß der Antragsgegner nie bestritten hat, die Frist für die Geltendmachung (Überwälzung) der verfahrensgegenständlichen Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds versäumt zu haben, falls diese - der Regelung des § 43 Abs 1 FLAG 1967 entsprechend - spätestens im Jah…