RS0108909 – OGH Rechtssatz

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Grieskirchen das Bezirksgericht Weiz bestimmt.…

Begründung: [1] Der Kläger stellt beim Bezirksgericht Grieskirchen ein Schadenersatzbegehren nach einem Verkehrsunfall. Nach Erhebung des Einspruchs gegen den bedingten Zahlungsbefehl, aber noch vor Abhaltung einer vorbereitenden Tagsatzung beantragt er die zweckmäßige Delegation der Rechtssache a…

[4] Der Antrag ist berechtigt : [5] 1. Gründe der Zweckmäßigkeit iSv § 31 JN sprechen im Allgemeinen dafür, Schadenersatzprozesse aus einem Verkehrsunfall bei jenem Gericht zu führen, in dessen Sprengel sich der Unfall ereignet hat; diesem Umstand hat auch der Gesetzgeber Rechnung getragen, inde…

Zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien das Bezirksgericht Fürstenfeld bestimmt.…

Begründung: Am 13. 6. 2013 ereignete sich in 8233 Lafnitz auf der B 54 in Fahrtrichtung Hartberg ein Verkehrsunfall, an dem ein von der klagenden Partei gehaltener Bus und ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW beteiligt waren. Nach den Klagsbehauptungen verursachte die Lenkerin de…

Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0046324) soll eine Delegierung zwar nur einen Ausnahmefall …

Zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Bregenz das Bezirksgericht Schladming bestimmt.…

Begründung: Mit beim Bezirksgericht Bregenz zu AZ 5 C 918/10g eingebrachter Mahnklage vom 27. August 2010 begehrte die klagende Partei den Zuspruch von 3.512,51 EUR sA an „Werklohn/Honorar“. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wurde auf eine Gerichtsstandsvereinba…

Die Delegierung ist gerechtfertigt. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach der Rechtsprechung soll eine Delegierung zwar nur einen Au…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Am 18. 3. 2011 ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem das Kraftfahrzeug der klagenden Partei beschädigt wurde. Die beklagte Partei anerkannte das Alleinverschulden ihres Versicherungsnehmers und ersetzte die Reparaturkosten. Gegenstand dieses Rechtsstreits ist lediglich der merkantil…

Die Delegierung ist nicht gerechtfertigt . Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0046324) soll eine D…

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Hietzing das Bezirksgericht Irdning bestimmt.…

Begründung: Der Kläger begehrt in seiner beim Bezirksgericht Hietzing am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall auf der Salzkammergutstraße in Unterburg. Die beklagte Partei beantragt die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksge…

Die Delegierung ist gerechtfertigt. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0046324) soll eine …

Zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Leopoldstadt das Bezirksgericht Leoben bestimmt.…

Begründung: Am 3. 12. 2012 ereignete sich auf der L116 in Richtung St. Michael in der Obersteiermark ein Verkehrsunfall zwischen einem von der klagenden Partei geleasten und einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeug. Beide Seiten werfen dem Lenker des jeweils gegnerischen Fahrz…

Die Delegierung ist gerechtfertigt. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0046324) soll eine Delegier…

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien das Bezirksgericht Schladming bestimmt.…

Begründung: Der Kläger begehrt in seiner beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien am allgemeinen Gerichtsstand der erstbeklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall in Schladming. Die beklagten Parteien beantragten die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Sch…

Die Delegierung ist gerechtfertigt. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0046324) soll eine …

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien das Landesgericht Feldkirch bestimmt.…

Begründung: Am 16. 10. 2010 ereignete sich in Hirschegg, Vorarlberg, ein Verkehrsunfall, bei dem der Bruder des Klägers als Fußgänger getötet wurde. Der in Deutschland wohnhafte Kläger begehrt in seiner beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien am allgemeinen Gerichtsstand der Beklagten eing…

Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0046324) soll eine Delegierung zwar nur den Ausnahmefal…

Zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Hietzing das Bezirksgericht Leibnitz bestimmt.…

Begründung: Nach dem Vorbringen des Klägers ereignete sich am 6. 8. 2011 offensichtlich in G***** ein Schadensfall dadurch, dass der Vater des Klägers mit seinem Traktor samt angehängter Kippmulde im Zuge einer Rückwärtsfahrt das Fahrzeug des Klägers beschädigte. Der Kläger beantragt die Delegieru…

Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0046324) soll eine Delegierung zwar nur einen Ausnahmefall …

Zur Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Leopoldstadt das Bezirksgericht Saalfelden bestimmt.…

Begründung: Am 30. 7. 2009 ereignete sich im Bereich der Ortschaft Hallenstein, auf der B178 zwischen Unken und Lofer ein Verkehrsunfall zwischen dem von der erstklagenden Partei geleasten und vom Zweitkläger gelenkten Mercedes Vito und einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW. D…

Die Delegierung ist gerechtfertigt. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0046324) soll eine De…

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien das Bezirksgericht Leibnitz bestimmt.…

Begründung: Der in Wien wohnhafte Kläger begehrte in seiner beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien am allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei eingebrachten Klage Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall auf der A 9 Pyhrnautobahn. Zum Beweis seines Tatsachenvorbringens beantragte er seine Parte…

Die Delegierung ist gerechtfertigt. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0046324) soll ein…