RS0108901 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die zweitbeklagte und die drittbeklagte Partei haben der klagenden Partei binnen 14 Tagen die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu ersetzen, und zwar …

Begründung: Die klagende Bank mit dem Sitz in Österreich begehrt mit ihrer am 27. 2. 2002 beim Erstgericht eingelangten Klage von den Beklagten die Bezahlung einer fälligen Kontoverbindlichkeit von 53.629,62 EUR und aus einem Abstattungskreditvertrag für den Ankauf einer Liegenschaft in Spielfeld d…

Der Revisionsrekurs ist aus folgenden Erwägungen zulässig und berechtigt. I. Die Zulässigkeit der Gerichtsstandsvereinbarung ist sowohl nach dem nationalen österreichischen Recht als auch nach dem internationalen Prozessrecht zu prüfen. Die am 1. 3. 2002 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr 44/2001…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die, soweit damit im verbundenen Verfahren 11 C 551/96g die Klage zurückgewiesen und der beklagten Partei Kosten des Verfahrens erster Instanz von S 4.872,72 (darin S 812,12 Ust) und des Verfahrens zwei…

Begründung: Bei einer Bootsmesse in der Bundesrepublik Deutschland kaufte der in Deutschland wohnhafte Beklagte von der Klägerin, die in Österreich ihren Sitz hat, ein Motorboot. Der Beklagte gab sein altes Motorboot in Zahlung. Im Kaufvertrag wurde die Anwendbarkeit österreichischen Rechtes und d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes durch die bisherige höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht gedeckt ist. Dies wahrzunehmen ist trotz des Inkrafttretens des LGVÜ schon deshalb von Bedeutung, weil außerhalb des Anwendungsbereiches diese…