RS0108886 – OGH Rechtssatz

Der Akt wird dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien aus dem Titel der Amtshaftung vom Bund die Zahlung von 13.129,07 EUR sA. Er leitet seinen Amtshaftungsanspruch einerseits aus zwei Oppositionsprozessen ab, die er vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien und dem Lande…

[2] Das angerufene Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien legte den Akt dem Obersten Gerichtshof gemäß § 9 Abs 4 AHG vor, weil der Kläger Amtshaftungsansprüche aus den Berufungsverfahren des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien und d es Landesgerichts Ried im Innkreis ableite. [3] 1. Die …

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt beim Landesgericht Salzburg die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund. Ihren Amtshaftungsanspruch leitet sie einerseits aus einem behaupteten Fehlverhalten eines Richters des Landesgerichts Salzburg ab, der sie …

Die Voraussetzungen für eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG durch den Obersten Gerichtshof liegen nicht vor. Nach dieser Bestimmung ist unter anderem dann ein anderer Gerichtshof erster Instanz als zuständig zu bestimmen, wenn Amtshaftungsansprüche aus einer Entscheidung des nach den allgemeinen Zus…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger beantragt, unter Berufung auf § 28 JN, der Oberste Gerichtshof möge eines der potenziell zuständigen Landesgerichte für konkret zuständig bestimmen, da gemäß § 9 Abs 4 AHG ein noch nicht näher bestimmter Gerichtshof erster Instanz außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts…

Wie der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen hat (vgl nur RIS Justiz RS0108886; RS0046168; 1 Nc 63/10w, 1 Nc 68/10f), liegen in Fällen wie dem hier zu beurteilenden die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 Abs 1 JN nicht vor; auch eine „vorweggenommene“ Entscheidung nach § 9 Abs 4 AHG…

Der Antrag wird abgewiesen. Begründung:…

Der Antragsteller legt dem Obersten Gerichtshof direkt eine Amtshaftungsklage vor und beantragt unter Berufung auf die notwendige Delegierung gemäß § 9 Abs 4 AHG die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN. 1. Nach § 28 JN ist dann, wenn in einer bürgerlichen Rechtssache die Voraus…

Der Ordinationsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: Der Kläger behauptet in seiner direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Amtshaftungsklage Amtshaftungsansprüche (Schmerzengeld 4.000 EUR und Feststellung), die er aus „Rechtsverletzungen“ verschiedener Bezirks- und Landesgerichte und Staatsanwaltschaften aus dem Sprengel des Oberl…

Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 Abs 1 JN liegen nicht vor. Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinn dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift nicht gegeben oder nicht zu ermitteln, so ha…

Zur (allfälligen) Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als zuständig bestimmt.…

Begründung: Die Kläger überreichten beim Landesgericht Linz einen Schriftsatz, in dem sie sich als klagende Parteien und das „Landesgericht Linz Richter A*****" als erstbeklagte Partei, das „Oberlandesgericht Linz Richter K*****" als zweitbeklagte sowie Franz P***** als drittbeklagte Partei bezeichn…

Wird ein Ersatzanspruch aus einem behaupteten rechtswidrigen und schuldhaften Handeln bzw (auch) aus einer Entscheidung von Richtern eines Oberlandesgerichts abgeleitet, so ist - ohne dass die Berechtigung des Anspruchs zu prüfen ist - gemäß § 9 Abs 4 AHG ein außerhalb dieses Oberlandesgerichtsspren…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: In seinem direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachten Schriftsatz, der auch einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe enthält, begehrt der Antragsteller die Fällung einer Delegierungsentscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG zur Entscheidung über diesen Verfahrenshilfeantrag. Er bringt …

Der Delegierungsantrag ist nicht zulässig: Bei der Bestimmung eines „anderen" Gerichts im Sinne des § 9 Abs 4 AHG handelt es sich um die (amtswegige) Delegierung einer Rechtssache, für die nichts anderes gelten kann, als für eine Delegierung gemäß § 31 JN. Eine solche ist aber stets unzulässig, sola…

Der Antrag auf Bestimmung eines Gerichts zur Verhandlung und Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin brachte beim Obersten Gerichtshof einen Delegierungsantrag ein. Sie führte aus, die Einbringung einer Amtshaftungsklage auf Zuerkennung von 10.977,30 EUR sA gegen die Republik Österreich zu beabsichtigen und behauptet, durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten v…

Der Delegierungsantrag ist nicht zulässig. Bei der Bestimmung eines „anderen" Gerichts im Sinne des § 9 Abs 4 AHG handelt es sich um die (amtswegige) Delegierung einer Rechtssache, für die nichts anderes gelten kann als für eine Delegierung gemäß § 31 JN. Eine solche ist aber stets unzulässig, solan…

Der Delegierungsantrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller bringt vor, er habe die Finanzprokuratur aufgefordert, einen Amtshaftungsanspruch von zumindest EUR 350.000 anzuerkennen, was allerdings abgelehnt worden sei; aus der beigelegten Kopie seines Aufforderungsschreibens ist ersichtlich, dass er seinen behaupteten Anspruch a…

Bei der Bestimmung eines „anderen" Gerichts iSd § 9 Abs 4 AHG handelt es sich um eine (amtswegige) Delegierung einer Rechtssache, für die nichts anderes gelten kann als für eine Delegierung gemäß § 31 JN. Eine solche ist aber stets unzulässig, solange die Rechtssache nicht beim (zunächst) zuständige…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller brachte - verbunden in einem Schriftsatz - einen „Delegationsantrag gemäß § 9 Abs 4 AHG" und eine auf eine angeblich schuldhaft rechtswidrige Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck gestützte Amtshaftungsklage direkt beim Obersten Gerichtshof ein, ohne zunächst da…

Bei der Bestimmung eines „anderen" Gerichts im Sinne des § 9 Abs 4 AHG handelt es sich um eine (amtswegige) Delegierung einer Rechtssache, für die nichts anderes gelten kann als für eine Delegierung gemäß § 31 JN. Eine solche ist aber stets unzulässig, solange die Rechtssache nicht beim (zunächst) z…

Der Antrag auf Bestimmung eines Gerichts zur Verhandlung und Entscheidung in einem erst einzuleitenden Amshaftungsverfahren gemäß § 9 Abs 4 AHG wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller brachte beim Obersten Gerichtshof einen Delegierungsantrag in Verbindung mit einem Verfahrenshilfeantrag ein. Er bringt vor, eine Amtshaftungsklage auf Zuerkennung von zumindest 20.900 EUR gegen die Republik Österreich zu beabsichtigen. Er behauptet, durch rechtswidrige…

Der Delegierungsantrag ist nicht zulässig: Bei der Bestimmung eines „anderen" Gerichts im Sinne des § 9 Abs 4 AHG handelt es sich um die (amtswegige) Delegierung einer Rechtssache, für die nichts anderes gelten kann als für eine Delegierung gemäß § 31 JN. Eine solche ist aber stets unzulässig, solan…

Zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung und gesetzmäßigen Erledigung des Verfahrenshilfeantrags und der Klage wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als zuständig bestimmt.…

Begründung: Der Kläger begehrt den Zuspruch von 564.736 EUR sA aus dem Titel der Amtshaftung gegen die Republik Österreich und zwei Richter. Er brachte u. a. vor, dass den geltend gemachten Schaden - abgesehen von den unmittelbar in Anspruch genommenen Richtern - auch die Präsidenten der Oberlandesg…

Der erkennende Senat hat erwogen: Die Klagebehauptungen erfüllen den Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG. Diese Norm ist auch dann anzuwenden, wenn - wie hier - nicht nur ein Amtshaftungsanspruch, sondern auch ein seinem Wesen nach dem Amtshaftungsgesetz zu unterstellender Anspruch gegen bestim…