RS0108885 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger war Angestellter und Geschäftsführer der H***** GmbH (Schuldnerin). Soweit revisionsgegenständlich, begehrte er mit Wirkung gegenüber dem beklagten Masseverwalter die Feststellung einer Insolvenzforderung iHv 18.690,33 EUR brutto (Kündigungsentschädigung aus vorzeitigem Austri…

1. § 34 Abs 1 AngG verkürzt die Frist für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen vorzeitigen Austritts oder vorzeitiger Entlassung auf sechs Monate. Dabei handelt es sich um eine Verfalls (Ausschluss )Frist, die auch für die Kündigungsentschädigung gilt (RS0029680; für Feststellungsklagen s…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Bereits am 15. 5. 2007 brachte die Klägerin eine Klage auf Schadenersatz in Höhe von 215.261 EUR sA gegen den mit der Generalplanung und Sanierung von Bauwerken beauftragten Beklagten ein. Nachdem am 18. 7. 2007 über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, stellte die Klägerin auf ei…

Die gegen dieses Urteil erhobenen Revisionen der klagenden Partei und des Nebenintervenienten sind aus dem vom Berufungsgericht genannten Grunde zulässig und auch berechtigt. Nach der Rechtsprechung zu § 1497 ABGB wird die Verjährung unterbrochen, wenn während des Laufs der Verjährungsfrist die Klag…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Arbeitsrechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen, das auf die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gleich Verfahrenskosten erster Instanz Bedacht zu…

Begründung: Der Kläger war seit 15. 7. 1991 bei der späteren Gemeinschuldnerin beschäftigt, über deren Vermögen am 6. 3. 2000 der Konkurs eröffnet wurde. Am 10. 4. 2000 wurde der Kläger vom Masseverwalter entlassen. Es ist nicht mehr strittig, dass die Entlassung nicht gerechtfertigt war. Der Kläge…

Der Beklagte hat sich in seinem „Verjährungseinwand" auf die im Arbeitsvertrag vereinbarte Verfallsklausel bezogen, nach der sämtliche offenen Ansprüche aus diesem Dienstverhältnis bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit beim Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden müss…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war ab 1. 4. 1990 als technischer Angestellter bei der nunmehrigen Gemeinschuldnerin beschäftigt, wobei ihm Vordienstzeiten seit 8. 8. 1983 angerechnet wurden. Seit 26. 6. 1990 war er Prokurist. Mit Beschluss vom 1. 3. 1999 wurde über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldn…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Wird ein Anspruch - wie hier - bei der Prüfungstagsatzung bestritten, so gilt die Verjährung vom Tag der Anmeldung bis zum Ablauf der für die Geltendmachung des Anspruchs bestimmten Frist als gehemmt (§ 9 Abs 2 KO). Dabei handelt…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zurückverwiesen und diesem eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit seiner am 12. Juni 1996, somit innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte der klagende Erdbauunternehmer von der beklagten Partei zuletzt restliche 120.296 S sA für mit Rechnung vom 31. August 1994 fakturierte,…

a) Mit rechtskräftigem Beschluss des Konkursgerichts vom 4. Februar 2000 wurde der Konkurs über das Vermögen der beklagten Partei nach rechtskräftiger Bestätigung des am 25. Mai 1999 abgeschlossenen Zwangsausgleichs aufgehoben. Durch die Konkurseröffnung war der zwischen den Streitteilen anhängige…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Revisionswerberin stützt die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels darauf, dass ein angeblicher Widerspruch im § 9 KO, in welchem in Abs 1 von einer Unterbrechung und im Abs 2 von einer Hemmung der Verjährung ohne Bezugnahme auf den letzten Halbsatz des Abs 1 die Rede sei, einer Klärung…

Nach § 9 Abs 1 KO wird durch die Anmeldung der Forderung im Konkurs die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Die Unterbrechung dauert bis zu dem Ablauf des Tages, an dem der Beschluss über die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig geworden ist. Wird jedoch der Anspruch bei der Prüfun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob es sich bei der Hemmung der Verjährung gemäß § 9 Abs 2 KO um eine Ablaufshemmung handelt, zutreffend bejaht, sodaß auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann (§ 48 ASGG). Den Ausführungen des Revisionswerbers ist ergän…

Vorweg kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Anordnung der Hemmung des § 9 Abs 2 KO nicht nur auf Verjährungsfristen im eigentlichen Sinn, sondern auch auf Präklusivfristen genauso analoge Anwendung finden muß, wie nach einhelliger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch die Bestimmung de…