RS0108880 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Oktober 1997

Rekurs der aufkündigenden Partei gegen eine antragsgemäß erlassene gerichtliche Aufkündigung zu einem in der Vergangenheit liegenden Termin ist unzulässig.

ZPO §575 Abs1

Entscheidung
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8Ob267/97s—OGH Entscheidung

16. Oktober 1997

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs der kündigenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Text

Begründung: Die kündigende Partei kündigte mit der am 17.3.1997 beim Erstgericht überreichten Aufkündigung als Bestandnehmerin das näher bezeichnete Bestandobjekt zum 31.12.1996 "unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist" auf. Am selben Tag erließ das Erstgericht antragsgemäß die Aufkünd…

Rechtliche Beurteilung

Gegen die Aufkündigung ist nur der Rechtsbehelf der Einwendungen der gekündigten Partei zulässig (§ 575 Abs 1 ZPO). Wegen der mit der Aufkündigung verbundenen Gestaltung der materiellen Rechtslage ist auch eine fristwidrige Kündigung (§ 564 Abs 2 ZPO) bei Unterbleiben der Einwendungen wirksam (unte…