JudikaturJustizRS0108873

RS0108873 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
30. Oktober 1997

RS0108873 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Anhängigkeit des Gerichtsverfahrens als Voraussetzung für eine (versuchte) Bestimmung zur falschen gerichtlichen Beweisaussage ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

Entscheidung
1

  • 12Os117/97—OGH Entscheidung

    30. Oktober 1997
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Michael H***** wird verworfen, jene des Angeklagten Hansjörg G***** wird zurückgewiesen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen - u.a. auch in Rechtskraft erwachsene Teilfreisprüche enthaltenden - Urteil wurden der Angeklagte Michael H***** des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A/I.), der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 …

    Rechtliche Beurteilung

    Das Begründungsmängel zu den subjektiven Tatbestandserfordernissen des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach §§ 15, 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A/I.) reklamierende Beschwerdevorbringen (Z 5) übergeht zunächst die erstgerichtlichen Urteilsannahmen zum Schädigungsvorsatz (US 18, 24, 26).…