RS0108863 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte * B* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 ( fünfter Fall – US 2 iVm US 92), Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im s…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde sei vorausgeschickt, dass der Verfassungsgerichtshof mit (hier am 12. Oktober 2021 eingelangtem)…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marcel P***** des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 30. Jänner 2017 in F***** mit der am 26. September 2011 geborenen, somit unmündigen Larissa Pu***** eine dem Beischlaf g…

Die dagegen aus Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Verfahrensrüge (Z 4) scheitert schon daran, dass sie eine Verletzung von Verteidigungsrechten behauptet, ohne auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Beschwerdef…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manfred D***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, Abs 4 Z 3 SMG (A/I) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 2 (richtig:) WaffG (C) sowie Harald W***** des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Manfred D*****: Die Verfahrensrüge (Z 4) behauptet eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes sowie eine unzulässige Beschneidung von Verteidigungsrechten durch die Vernehmung der Zeugin Martina S***** in Abwesenheit des Rechtsmittelwerbers. Damit nimm…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten Gabor N***** und Laszlo P***** zu A./II./3./, demzufolge auch in den zu A./ gebildeten Subsumtionseinheiten und den Aussprüc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Gabor N***** und einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten Laszlo P***** von weiteren Vorwürfen enthält, wurden diese jeweils des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren und d…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4 und 5 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P***** kommt teilweise Berechtigung zu. Zutreffend zeigt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu A./II./3./ auf, dass die auf den Einbruchsversuch vom 17. Oktober 2013 in P***** (zum Nachteil des Unternehmens …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Viorel Silviu B***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II und demgemäß auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch sowie im Verfallserkenntnis aufgehoben und die Sa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Gabriel Florin B***** und Viorel Silviu B***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I) und Viorel Silviu B***** zudem des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hab…

Die dagegen von Gabriel Florin B***** aus Z 4, 5, 5a und 9 lit c des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Die von Viorel Silviu B***** auf Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise berechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des An…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Viktor K***** soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung im zweiten Rechtsgang erneut (vgl zum ersten 13 Os 80/11f) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (1 bis 10) …

Dagegen richtet sich die (nominell) aus „§ 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5 und 5a StPO und MRK“ ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie erschöpft sich nach der einleitenden Aufzählung von Nichtigkeitsgründen weitgehend darin, den Schuldspruch ohne konkrete Bezugnahme auf Entscheidungsgründe od…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Olu O***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (1) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien (1) am 21. August 2010 Claudia R***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs oder ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung aller zu I. genannten Taten auch unter § 206 Abs 3 erster Fall StGB sowie im Strafausspruch und im Umfang der angeordneten Maßnahme nach § 21 Ab…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Franz G***** einer unbestimmten Anzahl von Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs (zu ergänzen:) von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs…

Die dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 8, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die auf die Z 4 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Rüge, das Erstgericht sei seiner „Verlesungspflicht" nicht ausreichend nachgekommen, weil in der Haupt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der Angeklagte Skender A***** des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. Jänner 2008 in Graz seinen am 5. März 1998 geborenen Sohn Mergim A***** getötet, indem er ihm mit …

Die gegen dieses Urteil vom Angeklagten aus § 345 Abs 1 Z 4 und 5 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Die auf die Z 4 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Rüge, dem Angeklagten sei nichtigkeitsbegründend keine Gelegenheit gegeben worden, sich nach Verlesung des Akteninhaltes zu äußern,…