RS0108862 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. November 1997

Die im Fall die Verbücherung einer Vorrangeinräumung gewählte Bezeichnung der zurücktretenden Rechte (Fruchtgenußrecht und Wohnungsgebrauchsrechte) in der Privaturkunde mit jenen Tagebuchzahlen, unter denen sie im Grundbuch (dort unter genauer Angabe des jeweiligen Rechts und des Berechtigten) eingetragen sind, erscheint ausreichend. Sie läßt keinerlei Interpretationsspielraum und erfüllt damit das in § 32 Abs 1 lit a GBG aufgestellte Genauigkeitskriterium.

GBG §30 Abs1

GBG §32 Abs1 lita

Entscheidung
1

5Ob414/97m—OGH Entscheidung

11. November 1997

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß auf Grund der in der Pfandurkunde vom 24.2.1997/5.3.1997 enthaltenen Vorrangseinräumungs- erklärungen im Grundbuch ***** noch folgende Eintragungen bewilligt werden: in EZ ***** die Einverleibung …

Text

Begründung: Beide Vorinstanzen haben die nunmehr bewilligten Eintragungen mit der Begründung abgelehnt, daß in den Vereinbarungen über die Vorrangseinräumung die zurücktretenden Rechte nicht ausreichend bezeichnet worden seien (das vortretende Recht ergibt sich - unbestrittenermaßen eindeutig - au…

Rechtliche Beurteilung

Richtig ist, daß die unbedingte Verbücherung einer Vorrangseinräumung gemäß § 30 Abs 1 GBG eine Einverleibung erfordert, sodaß Privaturkunden, die zu einer solchen Eintragung führen sollen, eine genaue Angabe des von der Eintragung betroffenen Rechts enthalten müssen (§ 32 Abs 1 lit a GBG). Der Zwe…