JudikaturJustizRS0108850

RS0108850 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. März 1995

RS0108850 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Im Sinn einer vor allem angesichts grenzüberschreitender organisierter Kriminalität gebotenen völkerrechtsfreundlichen Interpretation sind auch staatsanwaltschaftliche Voruntersuchungen oder Vorerhebungen dann gerichtlichen gleichzuhalten, wenn - wie in der Russischen Föderation - nach den Gesetzen des ersuchenden Staates die Institution eines Untersuchungsrichters (nach Art jener der österreichischen StPO) nicht besteht, ein Gericht in diesem Verfahrensstadium überhaupt nicht einzuschreiten in der Lage ist sowie - wie hier - dem Staatsanwalt in Unabhängigkeit von staatlichen Regierungsorganen oder Verwaltungsorganen Tätigkeitsbereiche zugewiesen sind, die im Kern jenen eines österreichischen Untersuchungsrichters gleichkommen.

Entscheidung
1

  • 15Os126/94—OGH Entscheidung

    09. März 1995
    Spruch

    Die Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 3. November 1993, AZ 13 b Bl 1023/93 (= GZ 13 Hs 150/93 9), sowie vom 4. November 1994 (richtig: 1993), AZ 13 c Bl 1039/93 (GZ 13 Hs 160/93 9), verletzen, soweit darin jeweils der Sache nach die Rechtsmeinung vertr…

    Text

    Gründe: I.1. Zufolge eines (mit Schreiben der Botschaft der Russischen Förderation in Österreich vom 22. Juli 1993 im diplomatischen Wege an das Bundesministerium für Justiz gerichteten) Rechtshilfeersuchens des "Untersuchungskomitees des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Förde…

    Rechtliche Beurteilung

    II. Die beiden vorbezeichneten Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 3. November 1993 und vom 4. November 1993 stehen wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt in m…