RS0108809 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur Anwendung des § 12a Abs 3 MRG wird nach gefestigter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die sogenannte Machtwechseltheorie vertreten (5 Ob 196/13d; 5 Ob 127/17p je mwN; siehe auch Vonkilch in Hausmann / Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³ § 12a MRG Rz 42). Maßgeblich ist danach, ob au…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Antragsstellerin macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass hier zu beurteilen sei, ob bei einer Gesamtrechtsnachfolge der ehemaligen Komplementärin gemäß § 142 UGB eine entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen „Möglichkeiten“ iSd § 12a Abs 3 MRG vorliegt, die …

1. Zur Anwendung des § 12a Abs 3 MRG wird nach herrschender Ansicht die sogenannte Machtwechseltheorie vertreten; z u dieser hat sich auch der erkennende Senat jüngst wenngleich zu anders gelagerten Sachverhalten ausdrücklich bekannt (5 Ob 198/09t wobl 2010/126, 274 [ Vonkilch ] = immolex 2010/85,…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erst und die zweitbeklagte Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 3.721,21 EUR (darin enthalten 620,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

B e g r ü n d u n g : Die Klägerin ist Vermieterin, die Erstbeklagte Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten in Wien. Die Zweitbeklagte ist die Komplementärin der Erstbeklagten. Die Drittbeklagte, gegen die das Klagebegehren rechtskräftig abgewiesen wurde, ist Geschäftsführerin der Zweitbeklagten. Haup…

Die Revision der erst und der zweitbeklagten Partei ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die dem Zulassungsausspruch zu Grunde gelegte Rechtsfrage stellt sich nicht, weil die Abweisung des Klagebegehrens gegen die Drittbeklagte und Geschäftsführerin der Z…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 371,52 EUR (darin 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft *****. Die Antragstellerin betreibt in diesem Haus auf top Nr 11 ein Dental Labor. Nachdem sein Vater als Mieter der top Nr 11 im Zeitraum von 1925 bis 1959 eine Ordination als Dentist betrieben hatte, mietete Josef V***** per 1. 6.…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin erweist sich als zulässig, weil zur hier maßgeblichen Frage analoger Anwendbarkeit des § 12a Abs 1 und 3 MRG bei gespaltenen Hauptmietverhältnissen nach Inkrafttreten des § 46a Abs 5 MRG noch keine ausreichende höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt. Der R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Der Erstantragsteller hat mit Mietvertrag vom 13. 1. 1976 dem Textilunternehmer Ferdinand U***** näher bezeichnete Räumlichkeiten im Haus *****, vermietet. Der Mietvertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt: „Punkt 3.): Der monatliche Mietzins beträgt S 5.500, in welchem die auf das Mieto…

Die Antragsgegnerin macht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1.1. Die Antragsgegnerin vertritt die Ansicht, das auf § 12a Abs 1 bis 3 MRG gestützte Anhebungsbegehren sei verfristet. Dr. Herbert U***** habe nämlich in einem Gespräch mit einem Vorstandsmit…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 1.660,11 EUR (darin 530 EUR Barauslagen und 188,35 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rechtsmittelv…

Entscheidungsgründe: Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien war die Reisebüro B***** GmbH eingetragen. Gesellschafter waren der Zweitbeklagte Gerhard B***** mit einem Geschäftsanteil von 25.000 S und Jutta B***** mit einem Geschäftsanteil von 75.000 S. 1982 erfolgte eine Umwandlung der GmbH nach §…

Die Revision der Kläger ist zulässig und berechtigt. Die entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in einer Mieter Gesellschaft, die den Vermieter nach Maßgabe des § 12a Abs 2 und Abs 3 MRG zur Anhebung des Hauptmietzinses berechtigt, wird nach mittlerweile h…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die Antragstellerin ist Hauptmieterin der Geschäftslokale Top Nr 4 und 8 in dem der Antragsgegnerin gehörenden Haus ***** in *****. Der Mietvertrag wurde 1964 von der A***** Co OHG abgeschlossen. Damals bestand die OHG aus den Gesellschaftern Adolf R*****, Herta R***** und Emma T*****.…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der erkennende Senat die rekursgerichtliche Begründung für das der Antragsgegnerin zugebilligte Recht zur Mietzinsanhebung als zutreffend er…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

In Frage steht, ob durch die gesellschaftsrechtlichen Veränderungen innerhalb der erstbeklagten GmbH Co KG im Zusammenhang mit der Liquidation der (früheren) Komplementär GmbH ein "Machtwechsel" iSd § 12a Abs 3 MRG verwirklicht wurde. Nach dem Firmenbuchstand und den Feststellungen des Erstgericht…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird insoweit bestätigt, als das Hauptbegehren der Antragsteller, den von der Antragsgegnerin für das in den Gründen dieser Entscheidung näher beschriebene Geschäftslokal zu zahlenden monatlichen Hauptmietzins ab 9. 4. …

Begründung: Die Antragsteller sind Eigentümer des Hauses S*****. Deren Rechtsvorgänger vermietete der Antragsgegnerin mit Vertrag vom 1. 7. 1972 die im Erdgeschoß des Hauses gelegenen Räume, nämlich Ladenlokal (ca 52 m2), Vorraum (ca 10 m2), Lagerraum (ca 25 m2), Waschraum (ca 6 m2), Abstellraum (c…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise auch berechtigt. Die Revisionsrekurswerber beharren auf ihrem Rechtsstandpunkt, dass die gesellschaftsrechtlichen Änderungen, die sich seit 1994 bei der Antragsgegnerin ereignet haben, die Anhebung des Mietzinses nach § 12a Abs 2 und 3 MRG rechtfertigen…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Mietrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Am 1. 8. 1981 mietete die seit 1950 bestehende Adil B***** OHG die im Haus *****, gelegenen Räumlichkeiten 77-86 für geschäftliche Zwecke. Als Hauptmietzins wurde ein Betrag von S 5.000,-- monatlich vereinbart. Am 26. 3. 1984 mietete dann die Adil B***** OHG noch die Räumlichkeiten 75 un…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Die entscheidende Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in einer Mieter-Gesellschaft, die den Vermieter nach Maßgabe des § 12a Abs 2 und Abs 3 MRG zur Anhebung des Hauptmietzinses …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit 1996 Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ *****, EZ ***** und EZ *****. Die Antragsgegnerin hat mit einem mit der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin abgeschlossenen Vertrag vom 6. 6. 1984 diese Liegenschaften samt den darauf befindlichen Gebäuden in Be…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der erkennende Senat die rekursgerichtliche Begründung für das der Antragstellerin zugebilligte Recht zur Mietzinsanhebung als zutreffend erachtet. Gemäß § 510 Abs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der Antragstellerin auf Feststellung der Überschreitung des gesetzlichen Zinsausmaßes durch die Vorschreibung der Antragsgegnerin ab. Es stellte überdies fest, daß der angemessene Hauptmietzins für das Bestandobjekt *****, zu den Stichtagen 1.3.1994, 1.1…

Die Antragstellerin behauptet im drittinstanzlichen Verfahren gar nicht mehr, daß bei ihr in der Vergangenheit kein Machtwechsel stattgefunden hätte (oder daß andere Voraussetzungen des § 46a Abs 4 MRG fehlen würden). Sie meint aber, daß gemäß § 46a Abs 1 MRG alle vor dem 1.10.1993 im Stand ihrer G…