RS0108769 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die 1., 16., 28. und 29. Antragsgegner sind schuldig, den Antragstellern die mit 751,61 EUR (darin 125,27 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. [2] Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung des am 22 . 4. 2020 kundgemachten Beschlusses der Eigentümergemeinschaft, wonach „die Rücklagen ab 1. 1. 2020 rückwirkend um 40 % ges…

[14] 1. Die Grundsätze der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft sind in § 24 WEG geregelt. Danach dient zur Willensbildung vornehmlich die Eigentümerversammlung, doch können Beschlüsse auch – allenfalls ergänzend zu den in einer Eigentümerversammlung abgegebenen Erklärungen – auf andere Weise…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft und deren Verwalterin. [2] Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung des von der Eigentümergemeinschaft – unter Ausschluss des Antragstellers – gefassten Umlaufbeschlusses, eine Rechtsanw altsgesellschaft mit…

[5] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf; dieser ist daher unzulässig und zurückzuweisen. Die Begründung kann sich auf die A us führung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). [6] 1. Gegenstand de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts zu lauten hat: „1. Festgestellt wird, dass der am 5. Juli 2011 bekannt gemachte Umlaufbeschluss der Eigentümergemeinschaft der EZ ***** GB ***** (1. Thermis…

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung eines von den Wohnungseigentümern der Liegenschaft EZ ***** GB ***** gefassten und am 5. Juli 2011 bekannt gemachten Beschlusses. Dessen Gegenstand ist, 1. die thermische Sanierung Fassade und Kellerdecke, Balkonsanierung und Erneuerung der Ge…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. 1. Die Grundsätze der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft sind in § 24 WEG geregelt. Danach dient zur Willensbildung vornehmlich die Eigentümerversammlung, doch können Beschlüsse auch – allenfalls ergänzend zu den in einer Eigentümerversammlung …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil keine gesicherte Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur rechtlichen Qualifikation einer „Sonderumlage“ und zu der Frage vorliege, ob eine vom Verwalter im Rahmen der ordentlichen Verwaltung vorgenommene Vorschreibung einer Sond…

Ende 2011 beschloss die Mehrheit der Wohnungseigentümer mit Umlaufbeschluss die aufgrund eines TÜV Evaluierungsberichts notwendige Kompletterneuerung der Aufzugsanlage. Die Finanzierung durch Förderungsdarlehen und Verpfändung der Rücklage als Sicherstellung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die im Jah…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner sind schuldig, den Antragstellern die mit 520,13 EUR (darin 86,69 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsteller begehren soweit für das Revisionsrekursverfahren noch wesentlich mit ihrem Antrag vom 6. 5. 2010 die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit von näher bezeichneten Beschlüssen, die in der am 29. 1. 2010 abgehaltenen Eigentümerversammlung gefasst wurden, und von im Umlauf…

1. Das Vorliegen der vom Rekursgericht bejahten formellen Mängel bezüglich der Einberufung der Eigentümerversammlung für den 29. 1. 2010 stellen die Revisionsrekurswerber nicht in Abrede. 2. Die zutreffende Beurteilung des Rekurs-gerichts, dass die Antragsteller durch Aufrechterhaltung ihres Antra…

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WGG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionrekursbeantwortung des Antragstellers wird abgewiesen. Begründung:…

Ein schriftlicher Umlaufbeschluss kommt erst zustande, wenn auch dem letzten Mit und Wohnungseigentümer Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde (RIS Justiz RS0108769 [T1; T3; T7]), was auch für den Fall einer Beschlussfassung über die Auflösung des Verwaltungsvertrags gilt (5 Ob 93/08z SZ 2008/127)…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat sich schon mehrfach mit den Anforderungen an die Willensbildung im Wohungseigentum durch einen Umlaufbeschluss befasst (vgl RIS Justiz RS0108769; RS0106052; RS0108768) und dabei (ua) darauf hingewiesen, dass allen Mit und Wohnungseigentümern auch jenen mit einer vor…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der Beschluss der Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft EZ 231 Grundbuch ***** vom 21. 11. 2008 wird als rechtsunwirksam aufgehoben.“ Die Antragsgegner (la…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 231 Grundbuch *****, Grundstücksadresse *****. Am 21. 11. 2008 fasste die Mehrheit der Wohnungseigentümer einen Umlaufbeschluss, womit die künftige Umbuchung aller aus Betriebskostenabrechnungen resultier…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig und im Sinne des Begehrens auf Beschlussaufhebung auch berechtigt. 1.) § 24 WEG regelt die Grundsätze der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft. Demnach dient zur Willensbildung zwar vornehmlich die …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und der Sachbeschluss des Erstgerichts dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: „Der Antrag der Antragsteller auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Umlaufbeschlusses über die Kündigung des Verwaltervertra…

Begründung: Die Parteien sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Grundstücksadresse *****. Folgender Sachverhalt ist im Revisionsrekursverfahren unstrittig: Der Vertreter der Revisionsrekurswerber (in der Folge immer: Antragsgegnervertreter) versandte im Namen meh…

1. Zur Parteistellung/Parteibezeichnung 1.1 Bei der Bekämpfung von Mehrheitsbeschlüssen sind nach § 24 Abs 6 WEG „die übrigen Wohnungseigentümer“ Antragsgegner. Es sind daher im Gegensatz zu der zur Rechtslage nach WEG 1975 entwickelten Judikatur sämtliche nichtantragstellenden Wohnungseigentümer …

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: „1. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft über die Kündigung des Verwaltervertrags mit der Dr. W. ***** GmbH zum 31. 12. 2007, über die …

Begründung: Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft ***** (EZ ***** GB *****). Die Anlage umfasst insgesamt rund 500 Wohnungseigentumsobjekte, darunter auch Garagen mit insgesamt rund 520 Stellplätzen, die im Eigentum der Antragstellerin H*****gesellschaft m.b.H. (fortan nur m…

Die Revisionsrekurse der Antragsteller der Verfahren zu I. und III. sind zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen die Rechtwirksamkeit der Beschlussfassung rechtsirrig bejahten. 1.1. Unbestritten ist zunächst, dass es sich bei den der Beschlussfassung unterzogenen Punkten um solche der ordentl…