RS0108768 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. Mit einem mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss der Wohnungseigentümer, der am 14. 12. 2011 im Haus ausgehängt wurde, wurde die bisher vom Verwalter eingehobene Reparaturreserve für den Zeitraum von …

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren ist die Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht umstritten, wonach die Bildung der Rücklage (§ 31 WEG 2002) zufolge § 28 Abs 1 Z 2 WEG 20…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs  2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Der Rekurswerber ist Miteigentümer der EZ 80059 GB *****. Aufgrund des (ua) die Eintragungsgrundlage bildenden Realteilungs- und Kaufvertrags soll (ua) eine Teilfläche dieser Liegenschaft abgeschrieben werden. Mit der Bewilligung des (ua) darauf gerichteten Gesuchs, wird in das bücherliche Eigent…

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WGG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionrekursbeantwortung des Antragstellers wird abgewiesen. Begründung:…

Ein schriftlicher Umlaufbeschluss kommt erst zustande, wenn auch dem letzten Mit und Wohnungseigentümer Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde (RIS Justiz RS0108769 [T1; T3; T7]), was auch für den Fall einer Beschlussfassung über die Auflösung des Verwaltungsvertrags gilt (5 Ob 93/08z SZ 2008/127)…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Der Oberste Gerichtshof hat sich schon mehrfach mit den Anforderungen an die Willensbildung im Wohungseigentum durch einen Umlaufbeschluss befasst (vgl RIS Justiz RS0108769; RS0106052; RS0108768) und dabei (ua) darauf hingewiesen, dass allen Mit und Wohnungseigentümern auch jenen mit einer vor…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Der Beschluss der Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft EZ 231 Grundbuch ***** vom 21. 11. 2008 wird als rechtsunwirksam aufgehoben.“ Die Antragsgegner (la…

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 231 Grundbuch *****, Grundstücksadresse *****. Am 21. 11. 2008 fasste die Mehrheit der Wohnungseigentümer einen Umlaufbeschluss, womit die künftige Umbuchung aller aus Betriebskostenabrechnungen resultier…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig und im Sinne des Begehrens auf Beschlussaufhebung auch berechtigt. 1.) § 24 WEG regelt die Grundsätze der Willensbildung der Eigentümergemeinschaft. Demnach dient zur Willensbildung zwar vornehmlich die …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und der Sachbeschluss des Erstgerichts dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: „Der Antrag der Antragsteller auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Umlaufbeschlusses über die Kündigung des Verwaltervertra…

Begründung: Die Parteien sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Grundstücksadresse *****. Folgender Sachverhalt ist im Revisionsrekursverfahren unstrittig: Der Vertreter der Revisionsrekurswerber (in der Folge immer: Antragsgegnervertreter) versandte im Namen meh…

1. Zur Parteistellung/Parteibezeichnung 1.1 Bei der Bekämpfung von Mehrheitsbeschlüssen sind nach § 24 Abs 6 WEG „die übrigen Wohnungseigentümer“ Antragsgegner. Es sind daher im Gegensatz zu der zur Rechtslage nach WEG 1975 entwickelten Judikatur sämtliche nichtantragstellenden Wohnungseigentümer …

Beiden Rekursen wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben: „1. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft über die Kündigung des Verwaltervertrags mit der Dr. W. ***** GmbH zum 31. 12. 2007, über die …

Begründung: Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft ***** (EZ ***** GB *****). Die Anlage umfasst insgesamt rund 500 Wohnungseigentumsobjekte, darunter auch Garagen mit insgesamt rund 520 Stellplätzen, die im Eigentum der Antragstellerin H*****gesellschaft m.b.H. (fortan nur m…

Die Revisionsrekurse der Antragsteller der Verfahren zu I. und III. sind zulässig und berechtigt, weil die Vorinstanzen die Rechtwirksamkeit der Beschlussfassung rechtsirrig bejahten. 1.1. Unbestritten ist zunächst, dass es sich bei den der Beschlussfassung unterzogenen Punkten um solche der ordentl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

Begründung: Das Erstgericht hat mit seinem Sachbeschluss den vom 16. 8. bis 30. 8. 2007 gefassten Umlaufbeschluss, mit welchem die bisherige Verwalterin gekündigt, eine neue Verwalterin bestellt und der bisherigen Verwalterin untersagt wurde, Reparaturen und Sanierungsmaßnahmen ohne Zustimmung der …

Eine erhebliche Rechtsfrage zeigen die Revisionsrekurswerber mit diesen Ausführungen nicht auf: 1. Vorauszuschicken ist, dass die Revisionsrekurswerber zwar die Rechtsfrage, ob allein der Anschlag eines Beschlussentwurfs im Hause ausreiche, um dem einzelnen Wohnungseigentümer die Möglichkeit der Bet…

Dem ordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der 68. und 69. Antragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Antragstellern binnen 14 Tagen die mit 522,70 EUR (darin 85,45 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsteller und Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** (Haus *****, V***** Gasse 79 81/L*****gasse 90 92). Der Erstantragsteller ist seit 1999 der Verwalter. Die Zweitantragstellerin ist die Gattin des Erstantragstellers. Seit mehreren…

Die Antragsteller erstatteten eine Revisionsrekursbeantwortung mit dem Antrag, dem Revisionsrekurs der 68. und 69. Antragsgegner nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bislang noch nicht zu einem Umlaufbeschluss mit zugesagter „Anonymität" Stellung zu ne…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller sind schuldig, dem 51. Antragsgegner und der 52. Antragsgegnerin sowie der verfahrensbeteiligten B***** GmbH die mit 668,73 EUR (darin enthalten 111,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. …

Begründung: Antragsteller und Antragsgegner bilden die Gesamtheit der Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Villach. Die verfahrensbeteiligte B***** GmbH (im Folgenden: Hausverwalterin) verwaltet diese Liegenschaft. Die Hausverwalterin lud sämtliche Wohnungseigentümer zu einer Eigentüme…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Jeder Wohnungseigentümer kann gemäß § 24 Abs 6 WEG 2002 innerhalb eines Monats ab Anschlag eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft mit einem gegen die übrigen Wohnungseigentümern zu richtenden Antrag verlangen, dass die Rechtsun…