JudikaturJustizRS0108761

RS0108761 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. Juli 1998

RS0108761 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Unter einer "Veränderung an den gemeinsamen Teilen und Anlagen der Liegenschaft" sind offenbar wichtige Veränderungen im Sinne des § 834 ABGB zu verstehen, die nicht im Wohnungseigentum stehende Teile betreffen. Aber nicht jede unter § 834 ABGB subsumierbare "wichtige Veränderung" berechtigt zur Anrufung des Gerichts nach § 14 Abs 3 WEG. Wie der Gesetzestext ("Veränderung an den gemeinsamen Teilen und Anlagen ..") in Verbindung mit den Genehmigungskriterien und der Verweisung auf § 13 Abs 2 WEG erkennen läßt, kommen hier in erster Linie wichtige Veränderungen baulicher Art, aber auch Widmungsänderungen in Betracht.

Entscheidungen
2

  • 5Ob2330/96z—OGH Entscheidung

    25. November 1997
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien, ausgenommen die 3.-, 5.-, 8.- und 9.-klagenden Parteien, sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit S 17.6…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Miteigentümer der Liegenschaft mit der Anschrift *****, wobei die einzelnen Kläger folgende Anteile, jeweils verbunden mit Wohnungseigentum an nachstehenden Wohnungen, haben: Die Erstklägerin 42/1261 Anteile, mit Wohnungseigentum an W 3, der Zweitkläger 186/252…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und berechtigt. Daß es sich bei den Fristen der § 13b Abs 4, § 14 Abs 3 WEG um materiellrechtliche Fristen handelt, für deren Einhaltung der Eingang der betreffenden Erklärung bei Gericht maßgebend ist, wurde vom Obersten Gerichtshof zwischenzeitig ausgesprochen (5 Ob 212…