RS0108754 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien mit dem Auftrag zurückgestellt, den Beschluss vom 26. Juni 2006, GZ 7 Rs 79/06y-61, durch den kurz zu begründenden Ausspruch zu ergänzen, ob der Revisionsrekurs nach § 528 Abs 1 ZPO zulässig ist oder nicht.…

Begründung: Mit Bescheid vom 21. 6. 2001 lehnte die beklagte Pensionsversicherung den Antrag des (am 7. 5. 1945 geborenen) Klägers vom 29. 5. 2000 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab. Die dagegen gerichtete, am 20. 9. 2001 eigebrachte Klage haben die Vorinstanzen (mit dem unangefochten gebl…

Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss richtet sich der „außerordentliche Revisionsrekurs" des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, den Aufhebungsbeschluss des Erst- und die angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts aufzuheben und dem Begehren auf Zuerkennung einer vorz…

Die Akten werden dem Berufungsgericht zur amtswegigen Berichtigung des Urteils vom 27.Februar 1997 durch Beisetzen des Ausspruches, ob die Revision nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist, zurückgestellt.…

Begründung: Unstrittig ist, daß der Kläger von der Beklagten unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist zum 3.11.1995 gekündigt wurde. Er begehrt von der Beklagten S 218.032,96 an Kündigungsentschädigung für die Zeit vom 3.11.1995 bis 31.3.1996. Nach den hier anzuwendenden kollektivvertr…

Gemäß § 46 Abs 1 ASGG ist die Revision in den dem ASGG unterliegenden Rechtssachen nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechtes oder des Verfahrensrechtes abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche B…

Die Akten werden dem Berufungsgericht zur amtswegigen Berichtigung des Urteils vom 20.3.1997 durch Beisetzen des Ausspruches, ob die Revision nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig ist, zurückgestellt.…

Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten letztlich S 556.345,96 brutto sA an Provision und Abfertigung. Sein Dienstverhältnis habe am 30.6.1993 durch Dienstgeberkündigung geendet. Die Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Sie bestritt die geltend gemachten Provisionsansprüc…

Gemäß § 46 Abs 1 ASGG ist die Revision in den dem ASGG unterliegenden Rechtssachen nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechtes oder des Verfahrensrechtes abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche B…