RS0108694 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 22. 9. 1965 geborene Kläger begehrt den Zuspruch der Berufsunfähigkeitspension. In seiner gegen den ablehnenden Bescheid vom 10. 1. 2013 gerichteten Klage brachte er vor, es bestehe bei ihm ein Zustand nach einem Herzinfarkt im Jahr 2008. Er habe schwere psychische Probleme und se…

Mit diesen Ausführungen wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt: 1. Wenngleich der Anspruch eines Pensionswerbers, der trotz seiner Versicherung als Angestellter (inhaltlich) Arbeitertätigkeiten durchführt, grundsätzlich nach dem Invaliditätsbegriff des § 255 …

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin, die zuletzt als Sachbearbeiterin nach der Dienstordnung A (DO.A) für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (eingestuft in der Gehaltsgruppe C II bzw C III) tätig war, könne nach § 273 Abs 1 ASVG auf Angestelltentätigkei…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 29. 8. 1966 geborene Kläger schloss seine Schulausbildung im Jahr 1985 mit der Matura ab. Nach drei Semestern Jus-Studium trat er in ein Dienstverhältnis zur C***** AG ein. Er wurde von diesem Dienstgeber zum Croupier ausgebildet und war während der letzten 15 Jahre vor dem Pensio…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Das Revisionsvorbringen der beklagten Partei geht dahin, dass zwar die Tätigkeit eines Croupiers aufgrund der Besonderheit des Spielbetriebs m…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Anspruch des Klägers auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist unbestritten nach § 273 Abs 1 ASVG zu beurteilen. Der Berufsschutz eines Angestellten orientiert sich an jenem Angestelltenberuf, den der Versicherte zuletzt nicht nur vorübergehend ausgeübt ha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Pensionsversicherungsanstalt lehnte mit Bescheid vom 19. 2. 2004 den Antrag des Klägers vom 7. 11. 2003 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension mit der Begründung ab, dass Berufsunfähigkeit im Sinn des § 273 ASVG nicht vorliege. Das Erstgericht wies ein dagege…

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu der erheblichen Rechtsfrage der Verweisbarkeit eines gelernten Facharbeiters, dessen in dem erlernten Beruf erworbenen technischen Kenntnisse bei seiner zuletzt ausgeübten kaufmännischen Angestelltentätigkeit als Außendienstmitarbeiter von w…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor: Abgesehen davon, dass die Lösung der Frage, ob außer dem bereits vorliegenden ein weiteres Sachverständigengutachten zu demselben Beweisthema einzuholen gewesen wäre, zur Frage der Beweiswürdigung gehört u…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der am 26. 9. 1944 geborene Kläger war von Mai 1991 bis Jahresende 1995 als Expedient bei der Firma R*****-Rechenzentrum GesmbH beschäftigt, davor vom 12. 7. 1990 bis 30. 4. 1991 als Arbeiter bei einem Transportunternehmen und vor dieser Tätigkeit als Lagerarbeiter in einer El…

Die Revision ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes handelt es sich bei der Pensionsversicherung der Angestellten um eine Berufsgruppenversicherung, deren Leistungen bereits einsetzen, wenn der Versicherte infolge seines körperlichen und/oder geistigen Zusta…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Sozialrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das Erstgericht wies das Begehren des Klägers auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1. 8. 1996 ab. Es stellte im Wesentlichen fest, dass der am 29. 5.1943 geborene Kläger nach dem Besuch der Volks- und Hauptschule eine Mechanikerlehre absolvierte, di…

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes handelt es sich bei der Pensionsversicherung der Angestellten um eine Berufs-(gruppen)versicherung, deren Leistungen einsetzen, wenn der Versicherte infolge seines körperlichen und/oder geistigen Zustandes einen Beruf seiner Berufsgruppe nich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Sozialrechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der am 15.7.1943 geborene Kläger war seit Ablegung der Fahrschullehrerprüfung im Jahr 1974 als Fahrschullehrer tätig. Dabei handelt es sich um eine leichte im Stehen und Sitzen auszuübende Tätigkeit, bei der ein weiter Spielraum nach eigenem Ermessen besteht. Pädagogische Fähigkeiten, …

Bei der Pensionsversicherung der Angestellten handelt es sich um eine Berufsgruppenversicherung, deren Leistungen bereits einsetzen, wenn infolge des körperlichen oder geistigen Zustandes des Versicherten ein Beruf seiner Berufsgruppe nicht mehr ausgeübt werden kann. Dabei ist in der Regel von jene…

Der Revision wird nicht Folge gegeben.…

Entscheidungsgründe: Der am 25.11.1944 geborene Kläger arbeitete nach Absolvierung der Pflichtschule und einer Kfz-Mechanikerlehre ohne Lehrabschlußprüfung von 1962 bis 1963 als Kfz-Mechaniker und kurz auch als Kfz-Schlosser. Nach dem Präsenzdienst war er von Oktober 1964 bis April 1965 wieder als…

Die beklagte Partei vertritt in ihrer Rechtsrüge die Auffassung, daß die Tätigkeit eines Fahrlehrers nicht den höheren, nicht kaufmännischen Diensten zugeordnet werden könne. Der Kläger habe demnach keine Angestelltentätigkeit ausgeübt und sei nach § 255 Abs 3 ASVG auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit S 4.058,88 (hierin enthalten S 676,48 Umsatzsteuer) be…

Entscheidungsgründe: Der am 14.7.1945 geborene Kläger arbeitete nach Absolvierung der Pflichtschule zunächst von 1962 bis 1965 als KFZ-Mechanikerlehrling, wobei er die Lehrabschlußprüfung mit Erfolg ablegte. In weiterer Folge war er bis 1980 als KFZ-Mechaniker sowie in den letzten vier Jahren als …

Nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen ist davon auszugehen, daß für den Kläger nur ein einziger Verweisungsberuf, nämlich der eines - vom Berufungsgericht ohne Beweisergänzung oder -wiederholung von Amts wegen aus dem Gutachten des berufskundlichen Sachverständigen herangezogenen - Fakturi…