RS0108607 – OGH Rechtssatz

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Hubert R***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 9. September 2014, GZ 40 Hv 3/14w-35, des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefü…

Entgegen dem Antragsvorbringen kommt es für die „Verpflichtung zur Erneuerung des Strafverfahrens“ keineswegs „nur darauf“ an, „dass eine strafgerichtliche Entscheidung vorliegt“. Vielmehr muss der Antragsteller durch eine solche Entscheidung (oder Verfügung) auch in einem Konventionsrecht verletzt …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Beschwerde werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten enthält, wurde Gerald F***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 dritter und vierter Fall StGB (I/1), der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (I/2), der gefährl…

Zur Beschwerde: Mit Beschluss vom 26. Mai 2011, GZ 18 Hv 12/10t 83, wies die Vorsitzende des Schöffensenats den Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist von vier auf sieben Wochen gemäß § 285 Abs 2 StPO zurück. Die dagegen erhobene Beschwerde des Angeklagten ist unzulässig, weil die Strafproze…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert E***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er (zusammengefasst wiedergegeben) zwischen 6. April 1993 und 24. Jänner 1997 in Linz als Angestellter der Raiffeisenlandesbank ***** reg…

Zunächst versagt die Verfahrensrüge (Z 4) gegen das schöffengerichtliche Zwischenerkenntnis, mit dem vom Verteidiger gestellte Beweisanträge (S 330/II) im Ergebnis mit zutreffender Begründung abgewiesen wurden (S 332/II iVm US 13 und 19). Nach Inhalt und Zielrichtung waren diese Anträge [auf 1. er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Robert B***** des Verbrechens nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 erster Fall und Abs 4 Z 3 SMG (1.) und des Vergehens nach § 27 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG (2.) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift…

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 3, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet eine Urteilsnichtigkeit, weil Heinz G***** in der Hauptverhandlung am 22. September 1998, ohne vorher über sein Entschlagungsrecht nach § 152 Ab…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas L***** (1) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2, Abs 3 zweiter Fall StGB und der Vergehen (2) der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB und (3) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10. April 1998 in…

Unter Verweis auf die Ausführungen zur Z 10 moniert die Beschwerde unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 1 die nicht gehörige Besetzung des Gerichtshofes, da der Tatbestand zum Faktum 1 des Urteilssatzes unter § 201 Abs 1 StGB und nicht unter Abs 2 zu subsumieren sei und - im Hinblick auf das Vorliegen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen sogleich in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Ing.Klaus W***** enthält, wurde Josef K***** des teils vollendeten, teils versuchten Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG als Beteiligter nac…

In der Mängelrüge (Z 5) wie auch in der Rechtsrüge (Z 9 lit a) verwahrt sich der Beschwerdeführer zunächst gegen seine in den erstgerichtlichen Feststellungen erfolgte Bezeichnung als "Kaufmann" (US 3 dritter Absatz, 10 vierter Absatz). Mag es auch zutreffen, daß er nicht als Kaufmann im Sinne der…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter G***** des Verbrechens der Schändung nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 22. August 1996 in Wolfau Manuela V*****, die wegen Schwachsinns unfähig ist, die Bedeutung des Vorganges einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, zum au…

Gegen diesen Schuldspruch richtet sich eine auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, b und e (gemeint wohl: c) StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die jedoch nicht im Recht ist. In seiner Verfahrensrüge (Z 4) macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Verteidigerrechte durch Abwe…