JudikaturJustizRS0108553

RS0108553 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. Oktober 1997

RS0108553 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Berücksichtigung der polizeilichen Vormerkungen bewirkt weder eine Verletzung des Objektivitätsgebotes (§ 3 StPO) noch der Unschuldsvermutung (Art 6 Abs 2 MRK), weil der Gerichtshof zweiter Instanz auf die Unbescholtenheit des Beschuldigten ausdrücklich hingewiesen und die polizeilichen Vormerkungen lediglich zusätzlich und illustrativ zur Persönlichkeitsbeschreibung herangezogen hat.

Entscheidung
1

  • 15Os147/97—OGH Entscheidung

    02. Oktober 1997
    Spruch

    Heinrich W***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Heinrich W***** befindet sich seit 8.August 1997 aus den Haftgründen der Tatbegehungs- und Ausführungsgefahr gemäß § 180 Abs 2 Z 3 lit b und d StPO in Untersuchungshaft. Er ist dringend verdächtig, das Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB sowie die Vergehe…

    Rechtliche Beurteilung

    Voranzustellen ist, daß der Beschuldigte den Beschluß des Untersuchungsrichters vom 8.August 1997 auf Verhängung der Untersuchungshaft (ON 5) unbekämpft gelassen (ON 4) und die Beschwerde (ON 11) ausdrücklich nur gegen den Fortsetzungsbeschluß (ON 10) ergriffen hat, sodaß Gegenstand der Grundrechts…