RS0108539 – OGH Rechtssatz

Zur Verhandlung und Entscheidung über die vom Antragsteller gegen die Antragsgegnerin zu erheben beabsichtigte Klage wird das Landesgericht Feldkirch als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Der Antragsteller brachte vor, dass ihm mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch die Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Schadenersatzklage gegen die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin bewilligt worden sei. Mit Bescheid der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer sei ihm ein Verfa…

Der Ordinationsantrag ist ausgehend von den maßgeblichen Angaben des Antragstellers berechtigt. Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts…

Zur Verhandlung und Entscheidung über die von der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin erhobenen Schadenersatzansprüche wird das Handelsgericht Wien als örtlich zuständiges Gericht bestimmt. …

Begründung: Die Antragstellerin, eine nunmehr in Wien wohnende für zwei Kinder sorgepflichtige Selbständige, wollte 2007 den Erlös aus dem Verkauf einer Immobilie als langfristige Altersvorsorge anlegen und trat mit Vertretern der Antragsgegnerin zwecks Vermögensveranlagung in Kontakt. Die Geschäft…

Der Ordinationsantrag ist ausgehend von den maßgeblichen Angaben der Antragstellerin (vgl Mayr in Rechberger3 § 28 JN Rz 2 mwN) berechtigt. Gemäß § 28 JN hat der Oberste Gerichtshof ein örtlich zuständiges Gericht zu bestimmen, wenn für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtlic…

1.) Der Antrag der Beklagten, ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof zur Frage einzuleiten, ob eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 17 Abs 1 lit a erster Fall EuGVÜ auch dann Rechtsgültigkeit besitze, wenn ein weiterer Schriftformvorbehalt vereinbart sei, wird …

Begründung: Die in Deutschland wohnhaften Beklagten sollten für die klagende österreichische Gesellschaft, die ein von ihr entwickeltes, erdbebensicheres Bausystem in der Türkei vertreiben wollte, Kontakte zu türkischen Regierungsstellen herstellen und auf Provisionsbasis Kunden aquirieren. Am 14. 1…

Der Revisionsrekurs ist, da eine Stellungnahme des Obersten Gerichtshofes aus Gründen der Rechtssicherheit angezeigt erscheint, zwar zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerber halten daran fest, dass der in der von den Streitteilen unterfertigten "Besprechungsnotiz" vom 14. 1. 2000 …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 686,88 EUR (darin 114,48 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Österreich, die Beklagte eine in Italien ansässige societa a responsibilitata limitata (srl). Anfang Dezember 1997 fand eine Besprechung zwischen dem Geschäftsführer der Klägerin und deren Einkaufssachbearbeiteri…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu Art 17 EuGVÜ betreffend einen gleichartigen Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, in ihrer Bestellung werde in einer für jedermann ersichtlichen, k…

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird das Bezirksgericht Innsbruck als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Der in Innsbruck wohnhafte Kläger begehrt von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Deutschland hat, S 7.468,-- sA mit der Begründung, er habe als Verbraucher eine von der beklagten Partei angebotene Urlaubsreise mit seiner Ehegattin nach Mauritius gebucht, bezahlt und konsumiert. We…

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. Voraussetzung für die Ordination gemäß § 28 JN ist, dass die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (9 Nd 503/00, 7 Nd 510/01). Der Kläger leitet die österreichische internationale Zuständigkeit au…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 14.356,50 S bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Schreiben vom 16. 11. 1999 bot die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in Wien, der Beklagten, einer in Deutschland ansässigen GmbH, an, näher beschriebene Planungsleistungen zum Pauschalpreis von 28.000 DM netto zu erbringen. Im Schreiben fanden sich auch Angaben darüber, welche Vorleist…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zu Art 17 EuGVÜ bei einem gleichartigen Sachverhalt fehlt; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin steht auf dem Standpunkt, in den Fußzeilen ihres Angebotssschreibens sei jeweils eine Gerichtsstandsklausel e…

Gemäß § 28 Abs 1 JN wird zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache das Bezirksgericht Innere Stadt Wien als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Der Kläger bringt vor, er habe in einem Reisebüro in Wien bei der Beklagten eine von ihr veranstaltete Reise für vier Personen nach Kenya gebucht. Im Reisebüro seien Reiseprospekte der Beklagten aufgelegen. Bei der Reise seien diverse Mängel und Missstände aufgetreten. Die inländische …

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. Nach Art 13 Z 3 LGVÜ bestimmt sich für Klagen aus einem Vertrag den eine Person zu einem Zweck abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dieser Person (Verbraucher) zugerechnet werden kann, die Zuständigkeit - unbeschadet des Art…

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird das Bezirksgericht für Handelssachen Wien bestimmt.…

Begründung: Der in Wien wohnhafte Kläger begehrt von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Deutschland hat, S 33.274,92 (sA) mit der Begründung, er habe als Verbraucher eine von der Beklagten veranstaltete und im Internet angebotene Urlaubsreise mit seiner Familie in die Türkei gebucht, bezahlt …

Der Ordinationsantrag ist berechtigt. Voraussetzung für die Ordination gemäß § 28 JN ist, dass die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, ein österreichisches Gericht jedoch nicht örtlich zuständig ist (9 Nd 503/00). Der Kläger leitet die österreichische internationale Zuständigkeit aus den Bestimm…

Zur Verhandlung und Entscheidung über die angeschlossene Klage wird das Bezirksgericht Villach als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.…

Begründung: Der Kläger, Dienstnehmer in Österreich, macht den Beklagten, Kaufmann in Deutschland, aus dem Titel des Schadenersatzes und jedes sonstigen erdenklichen Rechtsgrundes für Schäden aus dem Nichtzustandekommen einer vom Beklagten im Internet unter einer Domain kommerziell angebotenen, an …

Vorauszuschicken ist, dass im Verhältnis zu Deutschland nicht (mehr) das LGVÜ BGBl 1996/448, sondern das EuGVÜ BGBl III 1998/209 iVm BGBl III 1998/207) Anwendung findet. Nach dessen Art 13 bestimmt sich die Zuständigkeit für Klagen aus einem Vertrag, den eine Person zu dem Zweck abgeschlossen hat,…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 8.112 (darin S 1.352 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu bezahlen. …

Begründung: Der Kläger begehrte letztlich die Zahlung von letztlich S 132.490,42 sA aus dem Titel des Schadenersatzes. Die beklagte Partei habe ihm auf Grund eines Exklusiv Vertriebsvertrags Dachziegel geliefert, die mangelhaft gewesen seien. Dieser Umstand habe Schäden in Höhe des Klagsbetrags …

Der Kläger hat seinen Sitz in Österreich, die beklagte Partei ihren in Italien. Die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen in einem Vertragsstaat des LGVÜ gegen Personen, die ihren Wohnsitz oder Sitz in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats haben, ist seit 1. 9. 1996 nach dem LGVÜ zu beurt…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 25.965,28 (darin enthalten S 4.327,54 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die in F***** in Kärnten ansässige klagende Partei begehrt mit der am 29. 7. 1999 beim Erstgericht eingebrachten Klage von der beklagten Partei, die ihren Sitz in Belgien hat, die Zahlung von S 2,100.107,-- (sA) aus dem Titel des Schadenersatzes; dazu wird auch noch ein Feststellungsbe…

Da der erkennende Senat die Rechtsmittelausführungen für nicht stichhältig, die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Beschlusses hingegen für zutreffend erachtet, genügt es, auf deren Richtigkeit hinzuweisen und sie, bezugnehmend auf die wesentlichen Ausführungen des Revisionsreku…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen wird. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden P…

Begründung: Die erstbeklagte Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in Wien, deren Komplementär der in Wien wohnhafte Zweitbeklagte ist, schloss mit der deutschen B***** GmbH einen Vertrag über Softwarelieferungen. Ansprüche aus diesem Vertrag sollten im Zusammenhang mit einem Kredit, den die nun klagen…

a) Das Schreiben der klagenden Partei vom 22. März 1995 enthält nicht nur eine Verständigung der erstbeklagten Partei von der Zession, sondern auch ein Angebot zum Anerkenntnis durch die erstbeklagte Partei. Die Lösung der Frage nach der von den Vorinstanzen verneinten örtlichen Zuständigkeit des Er…