RS0108528 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei und die beklagte Partei haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger litt an einer Entzündung des Zahnfleisches und insbesondere des Zahnhalteapparats im Zahnhalsbereich in allen vier Quadranten. Er suchte zur Behandlung einen Wahlzahnarzt auf. 33 Cgs 105/14i des Erstgerichts: Für die am 23. 1. 2014 erbrachten Leistungen stellte der Wahlarzt mi…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 1. Selbst wenn das Rechtsmittelgericht zu Recht ausgesprochen hat, die Revision s…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Feststellungsbegehrens insgesamt zu lauten hat: „1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, dem K…

Entscheidungsgründe: Das versicherungspflichtige Dienstverhältnis des am 13. 12. 1974 geborenen Klägers zur B***** GmbH endete am 8. 5. 2004. Der Kläger litt ab 13. 4. 2004 an Gastritis. Infolgedessen war er eine Woche lang arbeitsunfähig. Von der behandelnden Ärztin war er ab 13. 4. 2004 wegen Gast…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nur teilweise berechtigt. Pflichtversicherte haben aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld (§ 138 Abs 1 ASVG). Die genannte Besti…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts im Umfang der Abweisung von 47.718,62 S (= 3.467,85 EUR) einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Klägerin wird mit ihre…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist bei der beklagten Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse krankenversichert. Ihre Töchter Carolina und Bernadette sind anspruchsberechtigt. Sie trug die Kosten der seit 1994 in Anspruch genommenen Zahnbehandlungen ihrer beiden Töchter durch einen Wahlzahnarzt…

Hiezu wurde erwogen: Unabhängig von der Richtigkeit der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts ist die Sache im Sinn der Abweisung des noch streitgegenständlichen Teilbegehrens der Erstattung restlicher 64 S für die in der Honorarnote vom 1. 5. 1994 verrechneten Leistungen (Funktionsanalyse und Aufb…