RS0108514 – OGH Rechtssatz

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand richtet (Beschluss des Erstgerichts vom 10. 12. 2013), mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Die Antragstellerin…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. 11. 2013 wies das Erstgericht den Antrag des Antragsgegners auf Entscheidung durch das Gericht nach § 40 Abs 1 MRG zurück. Dabei ging es davon aus, dass die (erkennbar) in Vertretung des Antragsgegners einschreitende I***** GmbH dem ihr erteilten Auftrag, binnen 14 T…

1. Im außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG sind wegen der mangelnden Formstrenge an die Formulierung des Rechtsschutzantrags generell keine besonderen Anforderungen zu stellen (5 Ob 2135/96y; vgl auch 5 Ob 21/04f). Das gilt auch für die Formulierung des Rechtsmittelantrags ( T . Klicka in Hausman…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im Firmenbuch ist zu FN ***** seit ***** 1993 (damals HRB *****) die F***** GmbH mit Sitz in ***** [in der Folge: F***** GmbH] eingetragen. Allein vertretungsbefugter Geschäftsführer ist M***** W*****. Gesellschafter sind seit 10. 1. 2013 G***** H*****, M***** M***** und M***** W*****. D…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die Rechtsansicht des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingesch…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen gaben dem auf eine Zahlungszusage der beklagten Partei gestützten Klagebgehren statt. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist mangels erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig:…

1. Entscheidungswesentlich ist die Vertragsauslegung der Entgeltvereinbarung, wonach die beklagte Partei dem Kläger die Wertminderung an der Liegenschaft infolge der Einräumung einer Servitut der elektrischen Hochspannungsleitung auf dem Grundstück des Klägers ersetzt, wenn die Liegenschaft an eine …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Nach Streitverkündung erklärte Erich S***** seinen Beitritt als Nebenintervenient auf Seiten des Klägers, weil er als sein Subunternehmer im Fall berechtigter Gewährleistungsansprüche der Beklagten dem Kläger zu haften habe. Er nahm in der Folge am Verfahren teil. In der Streitverhandlun…

Der Revisionsrekurs des Nebenintervenienten ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Weil der Nebenintervenient nicht eigentlich Verfahrenspartei im engeren Sinn ist, vielmehr sein Beitritt einen anhängigen Rechtsstreit zwischen anderen Personen vora…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass Punkt 1. des Ersturteils lautet: "Der der klagenden Partei aus den Urteilen des Landesgerichts Innsbruck vom 29. Jänner 1981, AZ 15 Cg 578/78, des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 2. Juni 1981, AZ 1…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte gegenüber der Rechtsvorgängerin der nunmehr beklagten Handelsgesellschaft, einer GmbH, als 1. Eventualbegehren das Urteil, der ihr aus diversen Urteilen zustehende Unterlassungsanspruch sei nunmehr auch gegen die beklagte Partei vollstreckbar. Weiter…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil sich die Aufnahme einer Verpflichtung der klagenden Partei in ein Urteil nach § 10 EO nicht auf oberstgerichtliche Judikatur stützen kann. Sie ist auch teilweise berechtigt. Soweit sich allerdings die Revisionswerberin grundsätzli…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger betrieb bis 1994 die auf seiner Liegenschaft errichtete Tankstelle. Sein Vater hatte 1967 das Grundstück langfristig bis zum 31. 12. 1997 an ein Mineralölunternehmen vermietet. Die Mieterin hatte die Tankstelleneinrichtung herzustellen, die bei Beendigung des Bestandverhältnis…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels erheblicher Rechtsfragen der im § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität unzulässig. Im Mittelpunkt der rechtlichen Beurteilung steht die Auslegung von zwei Verträgen und eines Vergleiches nac…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Mit der am 9. 5. 1994 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Dr. ***** S***** KG von der beklagten Partei Entgelt für die Erbringung von Werbeleistungen. Die beklagte Partei wendete ua Mangelhaftigkeit dieser Leistungen ein. Im zweiten Rechtsgang stellte die klagende Partei ih…

Hiezu wurde erwogen: Sind nur zwei Gesellschafter einer OHG oder KG vorhanden, so kann, wenn in der Person des einen von ihnen die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen bei einer größeren Zahl von Gesellschaftern seine Ausschließung aus der Gesellschaft zulässig sein würde, der andere Gesellschaf…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit S 75.137,04 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 12.159,84 und Barauslagen von S 2.178) …

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind aufgrund einer Einantwortungsurkunde aus dem Jahre 1979 seit 1982 je Hälfteeigentümer einer in Salzburg gelegenen Liegenschaft. An dieser Liegenschaft bestand ein Fruchtgenußrecht zugunsten ihrer Mutter; diese vermietete dem Beklagten mit zwei, jedenfalls vor d…

Die Revision ist zulässig und im Sinne ihres Abänderungsantrags auch berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit macht der Beklagte geltend, das Urteil des Berufungsgerichtes müsse bereits vor der mündlichen Berufungsverhandlung vom 9. 12. 1998 verfaßt und geschrieben worden sein. Die Ber…

Dem Revisionsrekurs gegen die Punkte IV. bis VI. der Rekursentscheidung und dem Rekurs gegen die Punkte II. und III. des rekursgerichtlichen Beschlusses wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Am 18. 1. 1996 schlossen die betreibende Partei (als Klägerin) und die "S*****"***** (als Beklagte) einen gerichtlichen Vergleich, wonach die Beklagte ab sofort schuldig sei, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbes bei Herstellung und/oder Vertrieb periodischer Druckschri…

Auszugehen ist zunächst davon, daß die betreibende Partei, wie aus ihrem Rechtsmittel hervorgeht, ihre in erster Instanz gestellten Strafanträge jeweils gegen jene juristische Person aufrecht hält, die sie in ihren Anträgen als Verpflichtete bezeichnet hat. Während nun die (von ihr selbst als solch…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß er lautet: "Der Antrag der beklagten Partei, ihre Bezeichnung in "'B***** Aktiengesellschaft in Abwicklung" zu berichtigen, wird abgewiesen." Die Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 22.185,- (da…

Begründung: Mit am 10.9.1992 eingelangter Klage begehrte der Kläger vom Beklagten Mag.Peter K***** S 797.304 sA an Werklohn für die auftragsgemäße Planung und Lieferung der Lüftungsanlagen in dem vom Beklagten projektierten Casino in Prag. Der Beklagte wendete ein, daß er dem Kläger keinen derart…

Der Rekurs gegen den Beschluß des Berufungsgerichtes, mit dem klargestellt werden sollte, wer Prozeßpartei ist, ist ebenso wie ein Rekurs gegen einen Beschluß des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren ungeachtet der Bestimmung des § 519 ZPO zulässig (Ges…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Rekursgerichtes, der in seiner Entscheidung über die Verpflichtung der betreibenden Partei, der verpflichteten Partei die Rekurskosten zu ersetzen, unberührt bleibt, wird im übrigen dahin abgeändert, daß die Anträge der betreibe…

Begründung: Mit dem vor dem Handelsgericht Wien am 5.9.1994 abgeschlossenen Vergleich 39 Cg 82/93i-34, verpflichtete sich die "W*****" *****gesellschaft mbH (eingetragen zu FN 98.530y des Handelsgerichtes Wien) ua der nunmehr betreibenden Partei gegenüber, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verk…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist berechtigt. Diejenige Partei, die sich der betreibenden Partei gegenüber in einem gerichtlichen Vergleich zur Unterlassung verpflichtet hat, ist hier mit der verpflichteten Partei nicht identisch, sondern wurde in diese gemäß § 12 UmgrStG eingebrac…