RS0108473 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf ungerechtfertigte Bereicherung stützt. Im Übrigen – soweit die klagende Partei ihre Ansprüche auf den Rechtsgrund des deliktischen Schadenersatzes stützt – werden…

Begründung: [1] Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in Malta und bietet im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit über die Website www.l*.com unter anderem in Österreich die Teilnahme an Online Glücksspielen an. Eine Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz hat die Beklagte nicht…

[12] Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin mit dem Antrag auf deren Abänderung dahin, dass das angerufene Erstgericht „zur Entscheidung in dieser Rechtssache international zuständig sei“, ist zulässig und teilweise berechtigt. Zwar ist die vom Rekurs…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf ungerechtfertigte Bereicherung stützt. Im Übrigen – soweit die klagende Partei ihre Ansprüche auf den Rechtsgrund des deliktischen Schadenersatzes stützt – werden…

Begründung: [1] Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in Malta und bietet im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit über die Website www.l*.com unter anderem in Österreich die Teilnahme an Online Glücksspielen an. Eine Konzession nach dem Österreichischen Glücksspielgesetz hat die Beklagte nicht…

[11] Der gegen die Entscheidung des Rekursgerichts gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. [12] 1. Die Anwendbarkeit der EuGVVO 2012 auf den Anlassfall steht nicht in Frage. Die Klägerin beruft sich im Revisionsrekurs nur mehr auf den Deliktsgerich…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf ungerechtfertigte Bereicherung stützt. Im Übrigen – soweit die klagende Partei ihre Ansprüche auf den Rechtsgrund des deliktischen Schadenersatzes stützt – werden…

Begründung: [1] Die Beklagte hat ihren Sitz in Malta, sie ist Betreiberin der Website www.b*, über die sie Internetglücksspiele (elektronische Lotterien) anbietet. Die Beklagte verfügt in der Europäischen Union über eine von der Malta Gaming Authority ausgestellte Lizenz für Glücksspiel. Eine Konz…

[11] Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. [12] 1. Dass der Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.831,68 EUR (darin enthalten 305,28 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt (auf das Wesentliche reduziert) die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm binnen 14 Tagen den unter der URL https://www.facebook.com/ s*.mdbad/ abrufbaren Facebook-Account „@s*.mdbad“ bzw, falls der Accountname geändert wird, den an seine Stelle tretenden Account zu…

[24] 1. Für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit sind im Normalfall die Klageangaben maßgebend (vgl RS0050455). Dies gilt schon deshalb auch hier, weil der Beklagte lediglich bestritt, dass sich aus dem Klagevorbringen rechtlich die (internationale) Zuständigkeit des Erstgerichts erge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Über das Vermögen der R***** GmbH Co KG (im Folgenden Schuldnerin), mit Sitz in *****, wurde mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom ***** das Insolvenzverfahren eröffnet und Mag. P*****, zum Insolvenzverwalter bestellt. Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat die Schuldner…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Zutreffend hat das Rekursgericht erkannt, dass Art 3 EuInsVO keine Grundlage für die internationale Zuständigkeit des Erstgerichts bietet. Im vorliegenden Fall ist, weil das Insolvenzverfahren …

Der Antrag auf mündliche Revisionsrekursverhandlung wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Zurückweisung der Klage wird bestätigt, soweit die klagende Partei ihr Begehren auf vertragliche Ansprüche stützt. Im Übrigen werden die Entscheidungen der Vorinstanzen dahi…

Begründung: Die G***** AG war eine Gesellschaft nach Schweizer Recht und seit 2012 Alleingesellschafterin der 2011 errichteten G***** GmbH mit Sitz in Salzburg. Diese war Ansprechpartner für Anleger in Österreich, sie bot ab 2010 ein Anlagemodell für den Ankauf von Edelmetallen an. Von Kunden wurde …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Revisionsrekursverhandlung Der Kläger beantragte die Anberaumung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung. Gemäß § 526 Abs 1 ZPO ist jedoch über Rekurse ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.761,54 EUR (darin 793,59 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat die Erstbeklagte, eine GmbH Co KG nach deutschem Recht, beauftragt, im Zuge der Renovierung eines öffentlichen Hallenbades das Gewerk „Badewassertechnik“ zu verrichten. Die Zweitbeklagte, eine GmbH nach deutschem Recht, ist die persönlich haftende …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die Zweitbeklagte führt ins Treffen, dass sich die Klägerin nicht auf den Zuständigkeitstatbestand nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 gestützt habe. Auch der Rekurs der Klägerin habe ausschließlich Art 7 Nr 1 …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.250,97 EUR (darin enthalten 541,83 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekurs un…

Begründung: Die Beklagte – die ehemalige Lebensgefährtin des Klägers – hatte ihren letzten bekannten Wohnsitz in Österreich an der Adresse des Klägers. Sie ist estnische Staatsangehörige und hält sich nunmehr an unbekannter Adresse in Estland auf. Sitz der Bank, die beiden Parteien als Darlehensnehm…

Der dagegen erhobene – vom Kläger beantwortete – Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. Auf das vorliegende Verfahren, das am 3. 2. 2015 eingeleitet wurde, ist die EuGVVO 2012 anzuwenden (Art 66 Abs 1). 2. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Verord…

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 7 Nr 1 der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstre…

I. Sachverhalt: Die Beklagte die ehemalige Lebensgefährtin des Klägers hatte ihren letzten bekannten Wohnsitz in Österreich an der Adresse des Klägers. Sie ist estnische Staatsangehörige und hält sich nunmehr an unbekannter Adresse in Estland auf. Auch eine Kontaktaufnahme des Erstgerichts mit der…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Einrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Ver…

Begründung: Der Kläger erwarb über das Bankhaus ***** mit Sitz in ***** Staatsanleihen des beklagten Staats. Am 11. 3. 2012 betrug das Nominale dieser Anleihen 45.000 EUR; sie wurden auf dem Wertpapierkonto des Klägers bei der genannten Bank verbucht. Am 23. 2. 2012 erließ Griechenland das Gesetz Nr…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht wesentliche Grundsätze zur Prüfung der internationalen Zuständigkeit nach der EuGVVO unrichtig angewendet hat. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs im Sinn eines Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Vorweg wird darauf hingewiesen, dass im …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme von dem in Anspruch genommenen Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahr…

Begründung: Der Kläger begehrt vom beklagten Staat Zahlung von 61.000 EUR samt Zinsen. Er habe im Weg einer inländischen Depotbank vom beklagten Staat emittierte Staatsanleihen erworben. Die Anleihen seien auf seinem Wertpapierkonto bei der Depotbank verbucht worden. Bei den Anleihen handle es sich …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht wesentliche Grundsätze insbesondere zur Heilungsmöglichkeit nach Art 26 EuGVVO 2012 unrichtig angewendet hat. Dementsprechend ist der Revisionsrekurs auch berechtigt. 1.1 In der Klage stützte der Kläger seine Ansprüche noch auf mehrere Rechtsg…