JudikaturJustizRS0108350

RS0108350 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. November 2003

RS0108350 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Gemäß § 181 Abs 4 StPO darf bloß eine bereits rechtzeitig anberaumte, aber wegen eines (nachträglich eingetretenen) unvorhersehbaren oder unabwendbaren Ereignisses frustrierte Haftverhandlung auf die den Fristablauf folgenden drei Arbeitstage - mit dem Effekt einer entsprechenden Verlängerung auch der betreffenden Haftfrist - verlegt werden. Wurde hingegen die fristgerechte Anberaumung einer Haftverhandlung von vorneherein unterlassen, ist eine Fristverlängerung ausgeschlossen. Diesfalls zwingen der Ablauf der Wirksamkeit des letzten Haftbeschlusses und das damit verbundene Ende der Haftfrist zur Enthaftung des Beschuldigten, und zwar unabhängig vom Gewicht seiner Tat und der Haftgründe.

Entscheidungen
3

  • 14Os149/03—OGH Entscheidung

    18. November 2003
    Spruch

    Massimiliano F***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Mit - auch einen Teilfreispruch enthaltendem (S 357/VI) - Urteil vom 19. Dezember 2000 erkannte das Schwurgericht Bologna Massimiliano F***** schuldig, er habe (hier zusammengefasst wiedergegeben) im Zusammenwirken mit Michele D***** und Andrea S***** am 9. Mai 1998 in Wien Siegfried G***** …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Beschwerde ist nicht im Recht. Die vom Beschwerdeführer vertretene Rechtsansicht, wonach die Anwendung des § 181 Abs 4 StPO eine im Zeitpunkt des hindernden Ereignisses bereits anberaumte Haftverhandlung voraussetze, trifft nicht zu. Indem § 181 Abs 4 StPO der Durchführung der Haftverhandlung vo…

  • 15Os139/97—OGH Entscheidung

    11. September 1997
    Spruch

    Doris P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Es werden der bezeichnete Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien sowie der darauf gegründete Beschluß der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. August 1997, GZ 23 c Vr 13.194/96-125, ersatzlos aufg…

    Text

    Gründe: Doris P*****, über die am 31.März 1997 unter anderem wegen "§§ 15, 75 StGB" die obligatorische Untersuchungshaft gemäß § 180 Abs 7 StPO verhängt worden war (S 9 iVm ON 19/II des später einbezogenen Aktes 28 a Vr 2921/97 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien), deren Verlängerung die Unte…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 181 Abs 1 StPO sind Beschlüsse auf Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft sowie Beschlüsse der Gerichtshöfe zweiter Instanz auf Fortsetzung der Untersuchungshaft längstens für einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist), wobei der Ablauftag dieser Frist jeweils im Beschluß anzu…