RS0108330 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der erstinstanzliche Beschluss wird mit der Maßgabe wiederhergestellt, dass er wie folgt lautet: „1. Der Antrag des Antragstellers festzustellen, dass eine Haftung der F***** GmbH für die Folgen des Ölaustritts vom 25. 4. 1993 im Einzugsgebiet der Wasserversor…

Begründung: Andreas U***** jun erteilte im März 1993 an die seit Mai 2011 insolvente F***** GmbH (damals noch eine AG) telefonisch den Auftrag, die bestehende Tankanlage der Bäckerei in Maishofen zum neuen Aufstellungsort nahe einer Bundesstraße außerhalb des Ortes zu übersiedeln. Am 25. 3. 1993 „sc…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass entgegen der Rechtsansicht der Antragsgegnerin die rechtskräftige Verurteilung des Vorstandsmitglieds der Schuldnerin gemäß § 137 Abs 5 lit b WRG idF BGBl 199…

1. Den Revisionen wird, soweit sie die gegen die zweit- und drittbeklagte Partei ergangene Entscheidung betreffen, nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 3.185,26 EUR (darin 530,88 EUR USt) und der drittbeklagten Partei die mit 2.652,66 EUR besti…

Entscheidungsgründe: Die Zweitnebenintervenientin betreibt seit 1991 auf dem in Bestand genommenen Grundstück Nr 404/4 (Hälfte des früheren Grundstücks 404/1) und einem anschließenden Grundstück (403/4) eine Servicestation zur Durchführung von Schlosser- und Instandsetzungsarbeiten an LKW-Ladekränen…

Die dagegen erhobenen Revisionen der Kläger sowie der Nebenintervenienten sind zulässig, in Ansehung des Zweitbeklagten und der Drittbeklagten jedoch nicht berechtigt. Eine Entscheidung im Verfahren gegen die Erstbeklagte kann erst nach einer Verordnungsprüfung durch den Verfassungsgerichtshof erfol…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern binnen 14 Tagen die mit 219,86 EUR (darin 36,64 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu zahlen.…

Begründung: Die Wasserrechtsbehörde trug den Antragstellern gemäß § 31 Abs 3 und § 117 Abs 6 WRG den Ersatz der Kosten der Erstellung eines Gutachtens durch eine Umweltschutzanstalt von 467,47 EUR auf. Die Antragsteller begehrten bei Gericht die Feststellung, dass keine Ersatzpflicht bestehe. Der Zw…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Schutzzweck der Vorschriften der §§ 30 ff WRG ist die Reinhaltung und der Schutz der Gewässer einschließlich des Grundwassers. Während § 31 Abs 1 WRG künftige Gewässerverunreinigungen verhindern soll, bezweckt § 31 Abs 2 WR…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Die klagende Partei erwarb mit "Grundeinlösungsvertrag" vom 9. 11. 1993 ein Grundstück von rund 500 m2 zur Errichtung einer Bahnunterführung. Auf diesem Grundstück hatte die beklagte Partei aufgrund einer mündlichen Vereinbarung mit dem Rechtsvorgänger der klagenden Partei einige Jah…

1. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist auf der Tatsachenebene noch nicht geklärt, ob die Errichtung und der Betrieb der Hausmülldeponie der beklagten Partei Maßnahmen waren, die nach objektiven Gesichtspunkten als Gefährdung der Reinheit von Gewässern - so insbesondere der des Grundwassers - anz…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die mit dem Familiennamen des Antragstellers bezeichnete Deponie (im folgenden kurz: Deponie), deren Sicherungskosten hier strittig sind, erstreckt sich über mehrere Grundstücke. Sie ist seit 1. 2. 1990 in dem beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie geführten Altlastenatla…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragstellers ist nicht berechtigt. Vor dem Eingehen in die Sache selbst ist zu prüfen, ob der Antragsteller die im § 117 Abs 4 WRG bestimmte Antragsfrist von zwei Monaten nach Zustellung des Bescheids eingehalten hat. Der Oberste Gerichtshof hat in der Ents…

I.) Die Bezeichnung der Antragsteller wird von Amts wegen wie folgt richtiggestellt: 1.) Dietmar S***** (vormals 1., 26. und 52.Antragsteller), 2.) Roland F***** (vormals 2., 27. und 53.Antragsteller), 3.) Walter F***** (vormals 3., 28. und 54.Antragsteller), 4.) Anita G***** (vormals 4., 29. und 55…

Begründung: Ad I.) Das gerichtliche Neufestsetzungsverfahren nach § 117 Abs 4 und 6 WRG ist ein außerstreitiges Verfahren ( Raschauer , Wasserrecht, § 117 WRG Rz 12), in dem in analoger Anwendung des § 235 Abs 5 ZPO auch von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens und somit auch noch im Rechtsmitte…

Gegen diese Entscheidung liegen Rechtsmittel der Antragsteller zu 1. bis 14., 16. bis 18., 20., 22. und 23. in acht Schriftsätzen (ON 69 bis ON 76) - die Antragsteller zu 15., 19. und 21. erhoben kein Rechtsmittel - vor, die im folgenden gemeinsam behandelt werden: Gegen den aufhebenden Teil (Punkt …