RS0108288 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Das Erstgericht wies den vom Gegner der gefährdeten Partei gegen die gemäß § 382b EO erlassene einstweilige Verfügung erhobenen Widerspruch ab. Das Rekursgericht änderte die erstinstanzliche Entscheidung teilweise ab, wobei es aussprach, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Diese…

I. Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden und gefährdeten Partei wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile der Beschlüsse der Vorin…

Begründung: Die Parteien haben am 25. 8. 2000 geheiratet. Aus dieser Ehe entstammen zwei Kinder. Beim Erstgericht ist ein von beiden Streitteilen angestrengtes Ehescheidungsverfahren anhängig. Seit 2001 sind die Parteien gemeinsam Eigentümer der Ehewohnung, an der Wohnungseigentum begründet ist. Si…

Der vom Rekursgericht nachträglich zugelassene Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig und auch berechtigt. I. Die Revisionsrekursbeantwortung der Klägerin ist verspätet. Die Frist für die Beantwortung des Revisionsrekurses beträgt im Provisorialverfahren vierzehn Tage (§ 402 Abs 3 EO; Zechner in…

1. Der "außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen, soweit er die Bestätigung der Zurückweisung des Rekurses gegen die Abweisung des Sicherungsantrags betrifft. 2. Im Übrigen wird dem Gericht zweiter Instanz aufgetragen, die Rekursentscheidung durch einen Ausspruch über den Geldwert des z…

Begründung: Die Kläger begehrten - gestützt auf das Nachbarrecht -, die beklagte Marktgemeinde schuldig zu erkennen, die auf dem Dach eines Sportplatzgebäudes "angebrachte Sirenenanlage zu entfernen oder derart zu montieren, dass durch die Inbetriebnahme dieser Anlage eine Beeinträchtigung entsteht,…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist teilweise jedenfalls unzulässig, teilweise entzieht er sich nach der derzeitigen Sachlage einer Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof. 1. Der in zweiter Instanz bestätigte Beschluss betrifft Entscheidungsgegenstände, die bei Lösung der Frage nach der Zu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei, dessen Kosten er selbst zu tragen hat, wird als verspätet zurückgewiesen.…

Begründung:…

Die die erlassene einstweilige Verfügung des Erstgerichtes bestätigende Entscheidung des Rekursgerichtes wurde dem Vertreter des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei am Dienstag, den 15.7.1997, zugestellt. Letzter Tag der (auch bei Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens) gemäß § 402 Abs …