RS0108270 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird in der Sache mit der Maßgabe bestätigt, daß der Wiedereinsetzungsantrag der verpflichteten Partei gegen die Versäumung der Widerspruchsfrist zurückgewiesen wird. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittel…

Begründung: Aufgrund eines von der betreibenden Partei am 4.9.1995 beim Erstgericht eingebrachten Antrages bewilligte dieses mit Beschluß vom 11.10.1995 (ON 30) aufgrund eines ausländischen Exekutionstitels Exekution durch Pfändung des nationalen Anteils von zugunsten der verpflichteten Partei bei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zutreffend geht die Revisionsrekurswerberin (wie offenbar auch schon das Rekursgericht) davon aus, daß entgegen dem sich aus dem Spruch der Rekursentscheidung ergebenden Anschein in Wahrheit keine vollbestätigende Entscheidung vorliegt. Ande…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Christian K*****, geboren am *****, und Petra K*****, geboren am *****, schlossen am 15.2.1995 in A***** die Ehe. Sie hatten schon vor der Eheschließung einige Jahre in Lebensgemeinschaft gelebt. Am 5.6.1993 wurde ihr Sohn Manuel geboren, am 9.8.1995 ihre Tochter Lisa. Petra K***** wu…

Gemäß Art 6 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, daß seine Sache in billiger Weise öffentlich ... gehört wird. Das Öffentlichkeitsgebot des Art 6 Abs 1 EMRK gilt nur nach Maßgabe des Vorbehalts, den Österreich anläßlich der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention zu deren Art 6 …