RS0108238 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser hinterließ folgende letztwillige Verfügung vom 8. November 1999: "Mein letzter Wille! Im vollen Besitz meiner Kräfte, vermache ich an folgende Personen meinen Besitz bzw. mein Vermögen. Die Anteile an der Fa. ..., einschließlich Filiale, gehen an: (August) Gustav ... 30 %…

In ihrem außerordentlichen Rechtsmittel kann die gesetzliche Erbin das Vorliegen einer erhebliche Rechtsfrage nicht darlegen. Nach der Aktenlage wurde jene "Gesellschaft", die ebenfalls als Testamentserbin in Betracht kommt, bisher nicht zur Erbserklärung aufgefordert. Das hindert aber die vorliegen…

Der Revisionsrekurs des Franz B*****, geboren am 1.5.1952, wird, a) soweit er den Punkt 1. des erstgerichtlichen Beschlusses betrifft, als verspätet zurückgewiesen; b) soweit er Punkt 2. des erstgerichtlichen Beschlusses betrifft, mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erblasser hinterließ drei großjährige Kinder, und zwar Franz B*****, geboren am 1.5.1952, Ingrid S***** und Brigitte J*****. Eine eigenhändig verfaßte letztwillige Verfügung des Erblassers vom 11.3.1989 hat folgenden Wortlaut: "Ich, B***** Franz, geb. am 3.VI.1922, vererbe meinen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet und außerdem nicht zulässig. Die angefochtene Rekursentscheidung wurde dem Revisionsrekurswerber Franz B***** am 24.1.1997 zugestellt. Sein mit 17.2.1997 datiertes Rechtsmittel wurde, wie sich aus dem von ihm vorgelegten Postaufgabeschein ergibt, …