RS0108200 – OGH Rechtssatz

Die Revision des Klägers gegenüber der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 9.900 (hierin enthalten S 1.650 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. De…

Entscheidungsgründe: Am 12. und 13. 7. 1997 fand in Feldkirch das Weinfest statt; deshalb waren in der Altstadt mehrere Stände (ua auch vor dem Lokal "Mama Mia") aufgestellt. Der Kläger und der Erstbeklagte, die sich zuvor bereits im "Klub 86" der Ochsenpassage getroffen hatten und von dort - jewe…

Dieser wird in der Revision lediglich unter Hinweis auf dessen rechtskräftige Verurteilung mittels Strafverfügung des Bezirksgerichtes Feldkirch und die damit feststehende tätliche Teilnahme an der Schlägerei weiterhin in Anspruch genommen. Wie jedoch bereits die Vorinstanzen - zutreffend - erkannt…

Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Seit 1917 besteht in B***** als Familienunternehmen ein Ziegelwerk, das derzeit als Kommanditgesellschaft von der klagenden Partei unter Leitung des Ing. Friedrich H***** als alleinigem persönlich haftenden Gesellschafter (FN ***** des Landesgerichtes Wels als Firmenbuchgericht) geführ…

In den wechselseitigen Rechtsmittelschriftsätzen werden zur Bindungswirkung des rechtskräftigen Strafurteils gegen Ing. Friedrich H***** die bereits in den Vorinstanzen vertretenen Rechtsstandpunkte wiederholt. Während die klagende Partei (im Sinne des Erstgerichtes) eine solche Bindungswirkung neg…

Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 (darin S 676,48 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Der Beklagte wurde am 14. 9. 1993 vom Strafgericht wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung rechtskräftig zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt und überdies schuldig erkannt, dem Kläger ein Schmerzengeld von S 2.000 zu bezahlen; er habe am 17. 4. 1993 auf einer Golfanla…

Nach § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgerich…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß das erstgerichtliche Urteil insgesamt wie folgt zu lauten hat: "1. Die Klagsforderung besteht mit S 112.692,41 zu Recht. 2. Die Gegenforderung des Erstbeklagten besteht mit S 22.483,50 zu Recht. …

Entscheidungsgründe: Am 20.11.1990 ereignete sich bei Dunkelheit auf der feuchten Fahrbahn der Packer-Bundesstraße beim Kilometer 142,5 östlich einer Tankstelle in Rain, Gemeinde Grafenstein, ein Verkehrsunfall, an dem der in der Bundesrepublik Deutschland wohnende Kläger als Fußgänger und der Ers…

Die Revision des Klägers ist zulässig, weil das Berufungsgericht die (maßgebliche deutsche) Rechtslage verkennt; sie ist auch teilweise berechtigt. Berechtigt ist die Revision, soweit sie sich gegen den vom Berufungsgericht angenommenen Vorteilsausgleich richtet, der darin liegen soll, daß die liq…