RS0108154 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. [2] Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung zweier von der Eigentümergemeinschaft gefasste r Umlaufbeschl üsse. [3] Das Erstgericht wies den Antrag de r Antragsteller in, die Rechtsunwirksamkeit dieser B…

[5] Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf; dieser ist daher unzulässig und zurückzuweisen. Die Begründung kann sich auf die A us führung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). [6] 1. Die Fristen f…

I. Aus Anlass des Revisionsrekurses des Drittantragsgegners (im Verfahren zuletzt als „Zweitantragsteller“ geführt) wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts insoweit, als das Rekursgericht über den Rekurs des Drittantragsgegners („Zweitantragsteller“) meritorisch entschieden und diesen zum…

Begründung: Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Mit Ausnahme des Erstantragsgegners sind die Streitteile miteinander verwandt. Ein Verwalter ist nicht bestellt. Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung von drei in der Eigentümerversa…

Aus Anlass des Revisionsrekurses des Drittantragsgegners („Zweitantragsteller“) ist eine dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG unz…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1.1. Der Antragsteller (Revisionsrekurswerber) stützt die Anfechtung des Umlaufbeschlusses nach § 24 Abs 6 WEG 2002 (§ 52 Abs 1 Z 4 WEG 2002) im Wesentlichen darauf, dass die Erstantragsgegnerin (Verwalterin) die Mit- und Wohnungseigentümer bei der der Beschlussfassung vorangegangenen Eigentümervers…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Der Antrag, den Beschluss der Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft EZ ***** KG ***** laut Aushang vom 22. 11. 2011 betreffend die 'Bestellung Verwalter (Juni 2011)' als rechtsunwi…

Begründung: Mit ihrem Antrag vom 22. 12. 2011 begehrten die Antragsteller gemäß § 24 Abs 6 WEG die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit des Mehrheitsbeschlusses der Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft EZ ***** KG ***** wegen formeller Mängel und Gesetzwidrigkeit. Dazu brachten sie im Wesentliche…

I. Die Antragsteller haben keine Revisionsrekursbeantwortung erstattet. Im Falle einer Zulassungsvorstellung beginnt die Frist für die Beantwortung des Revisionsrekurses nach § 68 Abs 3 Z 2 AußStrG mit der Zustellung der Mitteilung des Rekursgerichts über die Freistellung der Beantwortung des Revisi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG und § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwo…

Dass nach § 34 GmbHG Umlaufbeschlüsse nur dann wirksam sein können, wenn sie einstimmig zustande kommen oder sich alle Gesellschafter zumindest mit der Schriftlichkeit des Abstimmungsverfahrens einverstanden erklärt haben, ist auf die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes nicht übertragbar. Die d…

Dem Revisionsrekurs des Drittantragstellers wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird dem Revisionsrekurs der Erstantragstellerin Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben, als der Sachantrag der Erstantragstellerin, den Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergeme…

Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaften EZ *****, auf denen sich die in den 70er Jahren errichtete Wohnhausanlage mit den Grundstücksadressen ***** befindet. Verwalterin der Anlage ist die Dr. D***** Immobilienverwaltungs GesmbH. Im Jahre 2000/…

Die Revisionsrekurse sind, wie sich aus den folgenden Erwägungen ergeben wird, zulässig; berechtigt - und zwar iSd Aufhebungsbegehrens - ist jedoch nur das Rechtsmittel der Erstantragstellerin. 1.) Zum Revisionsrekurs der Erstantragstellerin: Sie wendet sich vor allem gegen die Rechtsansicht des Rek…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Miteigentümer zu 333/10000 Anteilen der Liegenschaft EZ *****, GB *****, die Antragsgegner sind die übrigen Miteigentümer der Reihenhausanlage *****weg, ***** an der Wohnungseigentum begründet ist. Mit seinem Antrag vom 6.10.1994 begehrte der Antragsteller die Fes…

Bei den Fristen nach § 13b Abs 4 WEG und § 14 Abs 3 WEG handelt es sich um materiellrechtliche Fristen, für deren Einhaltung der Eingang der betreffenden Erklärung (zB Klage; hier: Antrag) bei Gericht maßgebend ist. So wie Klagen mit materiellrechtlichem Begehren und Klagssurrogate materiellrechtli…