JudikaturJustizRS0108102

RS0108102 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. September 1998

RS0108102 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Maßstab für die Prüfung eines Verhaltens in Richtung grober Fahrlässigkeit des Lagerhalters müssen § 417 Abs 1 und § 390 Abs 1 HGB sein. Erfolgt die Einlagerung der Waren und die Disposition über sie, in der für diese Waren allgemein üblichen Weise, dann ist grobe Fahrlässigkeit des Lagerhalters im Sinne eines schwerwiegenden Organisationsverschuldens bei der Lagerlogistik zur Vermeidung von Fehlzuteilungen oder Verreihungen im Lager, bei Warenrückstellungen durch Empfänger, Minderlieferungen durch Lieferanten und Entwendungen, durch den Auftraggeber nicht bewiesen worden.

Entscheidungen
2

  • 6Ob349/97k—OGH Entscheidung

    10. September 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben; die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Beklagte steht mit der Firma 3***** GmbH (in der Folge Auftraggeberin) in langjähriger ständiger Geschäftsverbindung, die nach wie vor uneingeschränkt aufrecht ist. Deren Gegenstand ist die Beförderung von Warensendungen durch die Beklagte vom Lager der Auftraggeberin in Perchtolds…

    Rechtliche Beurteilung

    Eingangs ist darauf zu verweisen, daß die aktive Klagelegitimation bejaht werden muß. Es entspricht der Rechtsprechung, daß in Fällen des Anwendungsbereiches des § 413 HGB ausschließlich Frachtrecht zur Anwendung kommt. Wird im konkreten Fall auf zwingendes Recht verwiesen, sind die darauf Bezug ha…

  • 1Ob2374/96s—OGH Entscheidung

    15. Juli 1997
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, Importeurin von und Händlerin mit Geräten der Unterhaltungselektronik, sowie die während des Revisionsverfahrens in Konkurs verfallene beklagte Speditionsgesellschaft (im folgenden weiter beklagte Partei) schlossen im März 1987 einen Vertrag über den Betrie…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Streitteile schlossen im März 1987 einen Vertrag über den Betrieb eines Auslieferungslagers durch die beklagte Speditionsgesellschaft gegen ein Pauschalentgelt im Zusammenhang mit dem Import von zollabgeferti…