JudikaturJustizRS0107990

RS0107990 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. März 2009

RS0107990 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Der Hypothekargläubiger ist bei Erlöschen der Schuld auch dann nicht persönlich zur Pfandrechtslöschung berechtigt, wenn sich der Liegenschaftseigentümer (Hypothekarschuldner) gegenüber nachrangigen Hypothekargläubigern zur Löschung des Pfandrechtes verpflichtet hat und diese Löschungsverpflichtung im Grundbuch angemerkt ist. Die ausschließliche Antragslegitimation steht dem Hypothekarschuldner zu.

Entscheidungen
2

  • 5Ob13/09m—OGH Entscheidung

    03. März 2009
    Spruch

    1. Der Revisionsrekurs der R***** Y***** registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung wird zurückgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs der Erstantragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Zweitantragsteller ist zu 231/16252 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB 56537 Salzburg (B LNR 1). Mit diesen Anteilen ist untrennbar Wohnungseigentum an der Wohnung W1 verbunden. Im Lastenblatt ist ob diesem Miteigentumsanteil zu C LNR 93 (TZ 8804/2005) das Pfandre…

    Rechtliche Beurteilung

    Der angefochtene Beschluss wurde dem zustellbevollmächtigten Vertreter der Revisionsrekurswerber nach dem Akteninhalt am 4. Dezember 2008 zugestellt. Zuvor erlangte er nach seinem Vorbringen am 5. November 2008 durch eine von der Erstantragstellerin übermittelte Telefaxkopie vom Inhalt der Entscheid…