JudikaturJustizRS0107913

RS0107913 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
01. Oktober 2008

RS0107913 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ob die gesellschaftliche Treuepflicht eine bestimmte Handlungsweise gebietet, kann im Einzelfall nur aufgrund einer Interessensabwägung ermittelt werden. Der Bundesgerichtshof (BB 1986, 421) hat die Interessen der fortsetzungswilligen Gesellschafter jenen der an der Liquidation interessierten gegenübergestellt. Er hat eine Verpflichtung der an der Fortsetzung nicht interessierten Gesellschafter, aus der Gesellschaft auszuscheiden (um den Mitgesellschaftern deren Fortsetzung zu ermöglichen) aus dem Gesichtspunkt der Treuepflicht nur unter der Voraussetzung bejaht, dass einerseits ein beachtliches wirtschaftliches Interesse der Mitgesellschafter an der Fortsetzung besteht und andererseits die berechtigten Interessen an der Liquidation zur Befreiung von Gesellschaftsverbindlichkeiten und Erhalt des vollen Anteiles am Liquidationserlös erfüllt werden.

Entscheidungen
2

  • 6Ob190/08x—OGH Entscheidung

    01. Oktober 2008
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 976,68 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 162,78 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Beide Streitteile sowie drei weitere physische Personen waren Gesellschafter einer mittlerweile liquidierten GmbH, die Software entwickelte. Der Kläger und der Geschäftsführer der Beklagten, die gleichfalls Software entwickelt, gründeten seinerzeit die GmbH, um für die Beklagte …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Der Kläger stützt den von ihm erhobenen Schadenersatzanspruch gegen die beklagte Mitgesellschafterin in dritter Instanz im Wesentlichen auf die seiner Ansicht nach verletzte, die Beklagte als Mitgesellschafterin der GmbH treffende Treu…