JudikaturJustizRS0107900

RS0107900 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. April 1997

RS0107900 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die sofortige Wirkung der Abberufung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sowie der Bestellung eines neuen Geschäftsführers durch die Generalversammlung der Gesellschafter kann mit einstweiliger Verfügung gemäß § 42 Abs 4 GmbHG aufgeschoben werden. Durch diese wird die Vertretung der Gesellschaft materiell geändert, der neu bestellte Geschäftsführer ist nicht mehr vertretungsbefugt, der abberufene Geschäftsführer ist wieder und vorläufig vertretungsbefugt. Die Tatsache ist gemäß § 17 Abs 1 GmbHG zum Firmenbuch anzumelden.

Entscheidung
1

  • 6Ob2378/96s—OGH Entscheidung

    24. April 1997
    Spruch

    1. a) Der Revisionsrekurs der Gesellschaft gegen Punkt 1. der Rekursentscheidung (betreffend die Löschung des neu bestellten Geschäftsführers und Eintragung der abberufenen Geschäftsführerin) wird zurückgewiesen; b) der Revisionsrekurs des Geschäftsführers Mag.G***** wird zur Gänze zurückgewiesen;…

    Text

    Begründung: Gesellschafter der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragenen Gesellschaft mbH, deren Stammkapital 10,008.000 S beträgt, sind Mag.Ranthild S***** mit einer Stammeinlage von 2,568.800 S, die Otto S***** KG mit einer Stammeinlage von 5,004.000 S und die Ludwig M***** Gesellsch…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Ausnahme der Revisionsrekurse der Gesellschaft und der Mitgesellschafter gegen die Einschränkung der Vertretungsbefugnis des Notgeschäftsführers (oben P IIb) sind alle erhobenen Rechtsmittel unzulässig. Zu den Revisionsrekursen gegen P 1. der Rekursentscheidung (Löschung des neu bestellten Ges…