RS0107868 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das (stattgebende) Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.769,70 EUR (darin 794,95 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zwe…

Entscheidungsgründe: Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten das angemessene Entgelt für Planungsleistungen für ein Pflegeheim mit 26 Betten, das der Beklagte errichten habe lassen wollen. Aufgrund von Änderungswünschen des Beklagten seien insgesamt drei Entwürfe erstellt worden. Der Bekl…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Die Klägerin macht geltend, dem Berufungsgericht sei eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsse. Der Bauträgervertrag vom 11. 10. 2006 sei entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts insofern nich…

Die Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die in tristen finanziellen Verhältnissen lebende Klägerin hatte den beklagten Kraftfahrzeugmechaniker beauftragt, ihren Pkw fahrtüchtig zu machen, und mit ihm dafür einen Pauschalpreis von 2.600 EUR vereinbart. Nach Abschluss der Arbeiten machte der Beklagte die Herausgabe des Fahrzeugs…

1. Richtig ist, dass der Geschädigte den Schaden auch durch positives Tun gering halten muss, soweit ihm das im konkreten Fall zumutbar ist (RIS Justiz RS0027116 [T1, T6, T7]). Welche Maßnahmen zumutbar sind, bestimmt sich aber im Einzelfall nach den Interessen beider Teile und den Grundsätzen de…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird in ihrem aufhebenden Teil dahin abgeändert, dass sie lautet: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 90.162,05 EUR samt 9,47 % Zinsen aus 90.000 EUR vom 13. 5. 2005 bis 28. 5. 2005 sowie 9,47 % Zinsen aus 90.16…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte beauftragte die Klägerin auf Basis deren Schreibens vom 22. 4. 2002 sowie des Annahmeschreibens der Beklagten vom 8. 5. 2002 mit den Planungsleistungen zum Bauvorhaben Büro- und Geschäftshaus M*****- Straße in der Stadt Salzburg. Für diese Leistungen wurde ein Paus…

1. Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Bei Werkverträgen mit einer Pauschalpreisvereinbarung darf der Unternehmer nach s…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 665,66 (darin EUR 110,94 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin erbrachte für die Beklagte als Generalunternehmerin eines Wohnbauvorhabens Werkleistungen im Zusammenhang mit der Haustechnik. Revisionsgegenstand sind diesbezüglich zwei offene Rechnungen für einen Teil der erbrachten Leistungen, und zwar eine Rechnung vom 25. 9. 2002 über …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten erweist sich als unzulässig, weil darin die Entscheidungsrelevanz einer im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht aufgezeigt wird. Die Beklagte moniert, dass Feststellungen ohne ausreichendes Tatsachenvorbringen der Klägerin getroffen word…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, folgende Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen:…

Entscheidungsgründe: Die klagende Bauträgergesellschaft war seit dem Jahr 1994 Alleineigentümerin einer geldlastenfreien Liegenschaft im Stadtzentrum von Wörgl und beabsichtigte die Errichtung eines Hochhauses mit Erdgeschoß und sieben Obergeschoßen und einem mehrstöckigen Nebengebäude. Bereits im M…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, welche die Revision in einer ungenügenden Erledigung der Beweisrüge sieht, liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat diese Rüge auf insgesamt 11 Seiten behandelt und sich dabei entgegen dem in der…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die beklagte Partei errichtete in V***** eine Mehrfamilienhausanlage in den "H*****gründen". Dabei standen unter anderem Installationsarbeiten, insbesondere die Verlegung isolierter Zu und Ableitungsrohre für eine Fernwärmeheizung zur Ausschreibung. Mit der Planung und Ausschreibung de…

Der Rekurs ist zulässig. Wohl besteht Rechtsprechung zur Möglichkeit, einen Kalkulationsirrtum unter bestimmten Voraussetzungen als erheblichen Geschäftsirrtum geltend machen zu können, doch gibt es, soweit überblickbar, noch keine Judikatur zur Frage, inwieweit ein Kalkulationsirrtum auch bei (nach…

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihres Vertreters binnen 14 Tagen die mit EUR 1.189,44 (hierin enthalten EUR 198,24 USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes an die Beurteilung des Gerichtes zweiter Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden (§ 526 Abs 2 ZPO). Gemäß § 528a iVm § 510 Abs …

Das Rechtsmittel ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. Die rechtliche Qualifikation eines sog. Architektenvertrages hängt typischerweise stets von den singulären Umständen der konkret zwischen den Parteien desselben getroffenen Einzelvereinbaru…

Der Rekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 875,34 EUR (darin 145,89 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung: …

Entgegen dem - den OGH nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) - Ausspruch des Rekursgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: 1. Regieleistungen Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf verwiesen, dass Mehrkosten im Rahmen einer Pauschalp…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Frage, ob und inwieweit einen Werkunternehmer eine Warnpflicht iSd § 1168a ABGB trifft, ist regelmäßig eine solche des konkreten Einzelfalles (vgl RIS-Justiz RS0043675). Ausgehend von der - vertretbaren - Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass hinsichtlich der Estricharbeiten keine untaug…

Der Revision wird Folge gegeben: Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Anfechtung also ausschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs von S 4.826,04 samt 10,75 % Zinsen vom 1.8.1994 bis 9.1.1995, 11,25 % Zinsen vom 10.1. bis 17.5.1995 und 5 % Zinsen seit 16.5.1995 aufgehoben; …

Begründung: Die beklagte Partei beauftragte den Kläger mit der Färbelung der Fassade eines Hauses. Der Auftrag wurde aufgrund eines Anbots des Klägers vom 25.1.1994 (Beilage A) erteilt und ein Pauschalpreis von S 250.000 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer vereinbart. Diesen Betrag hat die beklagte Partei …

Im hier zur Entscheidung anstehenden Fall ist nicht etwa ein Kostenvoranschlag gemäß § 1170a ABGB, der mit oder ohne Gewährleistung erstellt wurde, zu beurteilen, sondern die Frage, ob der für die Färbelung der Fassade vereinbarte Pauschalpreis von S 250.000 auch das Anbringen eines Textilglasgitter…