RS0107843 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt, den Beklagten schuldig zu erkennen, die Nutzung eines auf der Liegenschaft des Klägers befindlichen, an das Grundstück des Beklagten angrenzenden, Wiesenstreifens zu unterlassen. Er beruft sich darauf, seine Liegenschaft lastenfrei erworben zu haben. Der Beklagte habe…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Auch die Revision vermag keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Entscheidung kann sich auf die Au…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichts, das dem auf Feststellung des Rechts auf Wasserbezug, Führung einer Wasserleitung sowie Einwilligung in die Einverleibung dieser Rechte gerichteten Begehren der Kläger stattgegeben hatte. Beide Vorinstanzen gingen davon aus, das…

Die außerordentliche Revision der Beklagten spricht keine Fragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO an. 1. Unstrittig ist, dass der damalige Alleineigentümer der Liegenschaft dem Rechtsvorgänger der Kläger als Eigentümer der herrschenden Liegenschaft im Jahr 1969 das unbeschränkte Recht auf Was…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Der Revision der beklagten Parteien Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten der Revision der beklagten Parteien und der Revisionsbea…

Begründung: Die Kläger sind die Miteigentümer der Liegenschaft EZ 320 Grundbuch ***** bestehend aus dem Grundstück Nr 1186/3. Die Beklagten sind je zur Hälfte Miteigentümer der benachbarten Liegenschaft EZ 46 Grundbuch ***** bestehend aus den Grundstücken Nr 1186/1 und 1186/7, wobei das Grundstück …

Die Revision der Kläger ist unzulässig. Die Revision der Beklagten hingegen im Sinne des Aufhebungsantrags berechtigt. Zur Revision der Kläger: Ihre Ausführungen beschränken sich auf eine unzulässige Bekämpfung der Beweiswürdigung hinsichtlich der Feststellungen über das Ausmaß der Bauverbotsfläche.…

Den Revisionsrekursen der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 13.414,50 (hierin enhalten S 2.235,75 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Mit der am 21. 12. 1998 eingebrachten Klage begehrten die klagenden Parteien die Verurteilung der beklagten Partei gegenüber ihnen sowie ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum der EZ 883 GB 50326 W***** und EZ 887 GB 50326 W*****, in die Einverleibung der Dienstbarkeit des Gebrauches gemä…

Zum Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Rekursgerichtes ON 28: Unstrittig zwischen den Parteien ist, dass das gegenständliche Prozessverhältnis (noch) nach dem LGVÜ BGBl 1996/448 und nicht nach dem EuGVÜ BGBl III 1998/167, III 1998/209 zu beurteilen ist, weil Letzteres in …

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer einer Liegenschaft mit den GSt 447/1 und 500/2 Weg. Mit der Behauptung, daß sich die beklagte Grundnachbarin die nicht verbücherten Dienstbarkeiten des Abstellens von Pkw auf diesem Weg, der Überdachung des Wegs und der Anbringung eines grundsätzlich verschlos…

Die hier zu beurteilende, nicht verbücherte Dienstbarkeit auf dem zum Gutsbestand einer seit 1995 im Eigentum der beiden Kläger stehenden Liegenschaft gehördenden Grundstück 500/2 Weg war nach den Feststellungen der Tatsacheninstanzen zuerst eine unbestrittene Wege- und Fahr Dienstbarkeit, die Mitt…