JudikaturJustizRS0107807

RS0107807 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
13. September 2018

RS0107807 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Einkommen aus Kapitalvermögen liegt bei einem Kommanditisten nur dann vor, wenn sich die Tätigkeit auf den bloßen Einsatz des Kommanditanteiles beschränkt. Ist der Kommanditist jedoch auch (hier: alleiniger) Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Komplementär der Kommanditgesellschaft ist, und nimmt er als solcher wesentlichen Einfluß auf den Fortgang der Geschäfte, so bildet der Gewinn aus seiner Stellung als Kommanditist ein Einkommen aus selbständiger Tätigkeit im Sinne der Bestimmungen der § 253 b, 253 c ASVG (idS auch 10 ObS 342/91, SSV-NF 6/40).

Entscheidungen
3

  • 10ObS59/18a—OGH Entscheidung

    13. September 2018
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist die Rückforderung von 1.762 EUR an Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens, das die Klägerin aus Anlass der Geburt ihres Sohnes am 29. 8. 2012 von der Beklagten für den Zeitraum vom 22. 11. 2012 bis 31. 12. 2012 bezogen hat. Strittig ist, ob di…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revisionswerberin führt zusammengefasst aus, dass auch die Gerichte an den Ei…