JudikaturJustizRS0107778

RS0107778 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. Februar 2004

RS0107778 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Ein Arzneimittel wird zum Verkauf bereitgehalten, wenn die Erfüllung eines Kaufvertrages durch tatsächliche Übergabe ohne besondere weitere Maßnahme möglich ist. Dies ist dann zum Beispiel nicht der Fall, wenn ein Arzneimittel zwar angekündigt wird, der Verkäufer aber (noch) keine Verfügungsgewalt - etwa weil das Arzneimittel erst importiert werden muß - hat.

Entscheidungen
2

  • 3Ob113/03v—OGH Entscheidung

    25. Februar 2004
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, die mit 1.792,62 EUR (darin 298,77 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit vollstreckbarem Teilvergleich vom 25. Juni 2002 verpflichtete sich die nun klagende (dort beklagte) Partei gegenüber der beklagten (dort klagenden) Partei, es ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils zu unterlassen, Verpackungen v…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der beklagten Partei ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die beklagte Partei führt aufgrund eines (Teil )Vergleichs, wonach sich die klagende Partei (ua) verpflichtete, es zu unterlassen, Verpackungen bestimmter Arzneimittel in Verkehr zu bringen, die bestimmte unzu…

  • 4Ob169/97z—OGH Entscheidung

    10. Juni 1997
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung: Auf die Lösung der Frage, ob die §§ 7 und 8 AMG nur auf Arzneimittelspezialitäten Bezug nehmen, die gemäß § 11 AMG der Zulassung unterliegen, kommt es hier nicht an. Daß die klagende OHG die entsprechenden (offenbar irrtümlich in die Entscheidung aufgenommenen) Ausführungen des Rekursg…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Entscheidung hängt auch nicht von der "Problematik der Umgehung des Arzneiwareneinfuhrgesetzes" ab. Soweit sich die Klägerin gegen die Abweisung des Unterlassungsbegehrens zu Punkt 2 mit der Begründung wendet, die Werbung des Beklagten für die von ihm eingeführte Arzneimittelspezialität falle …