RS0107752 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass das Teilurteil im ersten Satz wie folgt zu lauten hat: „Die erstbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien zu Handen deren Vertreterin über die Benutzung des Kennzeichens OPTONICA bzw ähnli…

Entscheidungsgründe: [1] Die Erstklägerin, eine GmbH mit Sitz in Bulgarien, ist Inhaberin der Unionsmarke UM/IR 1106571 OPTONICA, die mit Priorität 17. 11. 2011 Schutz in Klasse 11 für Geräte zum Beleuchten, Heizen, Dampferzeugen, Kochen, Kühlen, Trocknen, Lüften, zur Wasserversorgung und für sani…

[16] Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei ist zur weiteren Klarstellung der Rechtslage zulässig. Das von der Gegenseite beantwortete Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. [17] 1. Die Stufenklage nach Art XLII EGZPO (im hier relevanten ersten Anwendungsfall de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

[1] 1. Die Vorinstanzen haben die von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelten Grundsätze (vgl 6 Ob 166/19h mwN) richtig angewendet. Zutreffend hat das Rekursgericht auch hervorgehoben, dass für die Verweigerung des Bucheinsichtsrechts wegen zu erwartenden Missbrauchs ko…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bestätigten Teile lautet: „1. Die Antragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern oder nach deren Wahl einem von ihnen bevollmächtigten, zur Berufsvers…

Begründung: Die Antragsteller sind zu je 20 % Gesellschafter der Antragsgegnerin. 60 % der Geschäftsanteile werden von Mag. B***** gehalten. Jeweils selbstständig vertretungsbefugte Geschäftsführer sind Mag. B***** und D*****. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts waren im Firmenbuch folge…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil das Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters hinsichtlich einer mit der informationspflichtigen GmbH verbundenen Aktiengesellschaft einer Klarstellung bedarf. Er ist aber nur zum Teil berechtigt. 1. Die Revisionsrekurswerberin macht im Wesentlichen geltend,…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wieder hergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 32 %, die d***** Verwaltungsgesellschaft mbH zu 68 % Gesellschafterin der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin erwarb ihre Gesellschaftsanteile an der Antragsgegnerin im Jahr 1981. Anlässlich des Eingehens dieser seither unveränderten Beteiligung wurden der Ant…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung zum Informationsrecht des GmbH Gesellschaftrs abgewichen ist. Er ist auch berechtigt. A. Zum Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung steht dem GmbH-Gesellschafter ein allgemeiner, u…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 2.197,92 EUR (darin 366,32 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. Begründung:…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs mit der Begründung zu, es habe keine höchstgerichtliche Judikatur zur Frage aufgefunden werden können, ob ein dem Bucheinsichtsbeg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Erstgerichts wird wiederhergestellt. Die Antragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 3.594,78 EUR (darin 599,13 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung und des Revisionsrekurses binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die 1937 geborene Antragstellerin ist mit einem Anteil von 25 % Gesellschafterin der Antragsgegnerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Ehemann der Antragstellerin (im Folgenden: Erblasser) war bis zu seinem Tod im Jahr 2009 mit 75 % an der Antragsgegnerin beteiligt. Über …

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig und berechtigt. 1. Das Rekursgericht hat die Rechtsprechung und die Lehrmeinungen zum Informationsanspruch eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sowie zum Rechtsmissbrauch in diesem Zusammenhang grundsätzlich zutreffend…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Die Antragsteller haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob das Recht…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung steht dem GmbH Gesellschafter ein nicht näher zu begründender umfassender Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zu (6 Ob 11/08y mwN; RIS Justiz RS0060098). Anerkannt ist auch, dass die Inanspruchnahme des Individualrechts des Gesellschafters auf Information da…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 Abs 1 FBG).…

Begründung: Zwischen der Rechtsvorgängerin der W***** GmbH Co KG und der Antragsgegnerin wurde 1970 ein Generallizenz- und Beratungsvertrag abgeschlossen, der die Antragsgegnerin zur Herstellung von Formteilen aller Art im sogenannten „W*****-Verfahren" berechtigt. Nach Punkt II 6 des Vertrags ist …

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung steht dem GmbH-Gesellschafter ein nicht näher zu begründender umfassender Informationsanspruch gegen die Gesellschaft zu (SZ 63/150 = EvBl 1990/170 = ecolex 1991, 25 [Thiery]; RIS-Justiz RS0060098). Anerkannt ist auch, dass die…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 15 Abs 1 FBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG (RGBl 208/1854) zurückgewiesen. …

Begründung: …

Das Rekursgericht ist zwar an die in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden. Ein Abgehen des Rekursgerichts von dieser Rechtsansicht bei einer neuerlichen Entscheidung ist aber unerheblich, weil die Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof unabhängig von der Entscheidung des Rek…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten ihrer erfolglosen Rechtsmittel selbst zu tragen. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. …

Begründung: Die Erstantragstellerin und die Drittantragstellerin waren bis 31. 12. 2002 Mitglieder der zu FN 79371y des Landesgerichts Linz eingetragenen Genossenschaft, der Antragsgegnerin. Der Zweitantragsteller und der Viertantragsteller waren bis 31. 12. 2002 Mitglieder des Aufsichtsrates der A…

Die Antragsteller stehen im Wesentlichen auf dem Standpunkt, dass vom Verweis auf die Bestimmungen des HGB im § 13 GenG auch die Bestimmungen der §§ 166 ff und § 215 HGB erfasst seien. Ausscheidenden Genossenschaftern müssten aber jedenfalls im Sinne der Judikatur zum Informationsanspruch eines GmbH…