RS0107699 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden - abgesehen von der bereits rechtskräftigen und daher unberührt bleibenden Teilabweisung des Einstellungsantrags in Ansehung einer betriebenen Forderung von 1,096.480 S samt 7,5 % Zinsen seit 24. September 1997 und …

Begründung: Aufgrund der notariell bekräftigten Pfandbestellungsurkunde vom 24. September 1997 sind Miteigentumsanteile der verpflichteten Partei an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum untrennbar verbunden ist zur Sicherung der in einem vollstreckbaren Notariatsakt gleichen Datums beurk…

1. Vorauszuschicken ist, daß der Oberste Gerichtshof an die rechtskräftige Exekutionsbewilligung gebunden ist. Dies bedeutet, daß das Rechtsschutzinteresse der betreibenden Partei, das Voraussetzung für die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels ist (SZ 61/6 uva), jedenfalls vorliegt, weil ihr ein Intere…

Dem Revisionsrekurs der zweitverpflichteten Partei wird nicht Folge gegegeben. Der angefochtene Beschluß wird mit der Maßgabe bestätigt, daß die Exekutionsbewilligung insgesamt wie folgt zu lauten hat: "Aufgrund der vollstreckbaren Versäumungsurteile des Landesgerichts Wels vom 31.Mai 1996, AZ. 3…

Begründung: Die Verpflichteten sind (offenbar geschiedene) Ehegatten und und zu je 2740/20000 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft, womit Wohnungseigentum an einer bestimmten Wohnung in der gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975 angeordneten Verknüpfung verbunden ist. Aufgrund eines vollstreckbaren Versäu…

Der Revisionsrekurs des Zweitverpflichteten ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Der erkennende Senat sprach in 3 Ob 8/96 (RZ 1997/17 = RPflSlgE 1996/118 = JUS Z 2055, 2082) aus, daß das Absonderungsrecht an Massebestandteilen mit Wirkung für die Konkursmasse wider den durch den Masseverwalter v…