RS0107684 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.647,18 EUR (darin enthalten 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind neben zwei weiteren Geschwistern die Kinder des 2015 verstorbenen Erblassers, dessen Nachlass der Beklagten sowie ihrer Schwester zu je einem Viertel und dem Kläger – aufgrund einer entgeltlichen Erbsentschlagung seines Bruders zu seinen Gunsten – zur Hälfte ei…

[7] 1. Die Begründung des Berufungsgerichts zur nachträglichen Zulassung der Revision, der Kläger zeige zahlreiche mögliche Rechenfehler auf, stellt mangels Auseinandersetzung mit den vom Kläger vorgetragenen Argumenten eine bloße Scheinbegründung dar (RS0111729). Worin die konkrete Rechtsfrage li…

Beiden Revisionen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und es wird die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die im Zeitpunkt der Klagseinbringung noch lebende M***** H***** war die Mutter der am 28. 2. 2008 verstorbenen Erblasserin und starb ihrerseits während des vorliegenden Prozesses am ***** (ON 38), sodass jetzt deren Verlassenschaft klagende Partei ist. Der Einfachheit halber wird die Ve…

Beide Revisionen sind wegen einer Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und im Sinn der hilfsweise gestellten Aufhebungsanträge auch berechtigt. Die Klägerin trägt in ihrer Revision vor, aufgrund der Feststellung, die Beklagte habe gegenüber dem Verlassenschaftsgericht den Wertpapierplan un…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 5.041,50 EUR (darin enthalten 613,25 EUR USt und 1.362 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: Mit Testament vom 5. 5. 1999 bestellte der Erblasser seinen Enkel, den Beklagten, zum Alleinerben. Seiner Tochter, der Klägerin und Mutter des Beklagten, vermachte er auf deren Lebensdauer das unentgeltliche Wohnrecht an einer von ihr bereits damals benützten Wohnung in seinem H…

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist auch berechtigt . 1. Gemäß § 787 Abs 2 ABGB muss sich jeder Noterbe, wenn bei der Bestimmung des Pflichtteils Schenkungen in Anschlag zu bringen sind, auf die dadurch bewirkte Er…

Der Revision wird, soweit sie von der zweitklagenden und der drittklagenden Partei erhoben wurde, nicht Folge gegeben; soweit sie von der erstklagenden Partei erhoben wurde, wird ihr teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt zu lauten ha…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Tochter aus der ersten Ehe des am 18. 10. 2005 verstorbenen Robert K*****. Der Zweitkläger und der Drittkläger sind die Söhne des im Jahr 1996 vorverstorbenen Bruders der Erstklägerin Robert Wolfgang K*****, demnach die Enkel des Erblassers. Im Testament…

Gegen dieses Berufungsurteil richtet sich die Revision sämtlicher Kläger mit dem Antrag, es im Sinne der Stattgebung des Klagebegehrens abzuändern. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die beklagte Partei beantragt, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu g…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Erstklägerin ist die Witwe, der Zweitkläger der eheliche Sohn des am 10. 9. 2004 verstorbenen Dr. K***** G***** (Erblasser). Die Erstklägerin und der Erblasser lebten zwar bis zu seinem Tod in aufrechter Ehe, jedoch seit längerem getrennt. Die Beklagte war von 1999 bis zu dessen Tod …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Gemäß § 785 Abs 1 ABGB sind auf Verlangen eines pflichtteilsberechtigten Kindes oder des pflichtteilsberechtigten Ehegatten bei der Berechnung des Nachlasses Schenkungen des Erblassers in Anschlag zu bringen. Der Gegenstand der Schenkung ist dem Nachlass mit dem Wert…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang a) des Zuspruchs von 6.764,60 Euro samt 4 % Zinsen seit 6. 3. 2002 bei Exekution in die Liegenschaft EZ ***** und b) der Abweisung von 5.713,07 Euro samt 4 % Zinsen seit 3. 5. 2001 und weiteren 4 % Zinsen …

Begründung: Helmut G*****, der Großvater der Streitteile, verstarb am 3. 5. 2001 unter Hinterlassung eines Testaments, in welchem er seine Frau Gertrude G***** zu Alleinerbin eingesetzt hatte. Seiner Ehe mit Gertrude G***** entstammen zwei Kinder, nämlich der vorverstorbene Ralf G*****, der Vater d…

Die Revision ist zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt, weil die Vorinstanzen die bloß subsidiäre Haftung des Beschenkten nach § 951 ABGB und die für diese Bestimmung maßgebliche Behauptungs- und Beweispflicht und -last verkannt haben. 1. Pflichtteilsansprüche sind vorweg gegen den …

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die klagenden Parteien sind pflichtteilsberechtigte Töchter des am 8. 1. 1997 verstorbenen Robert S*****, die Beklagte ist seine Witwe und eingeantwortete Alleinerbin. Noch zu seinen Lebzeiten hatte der Erblasser der Beklagten nachstehende Liegenschaften geschenkt: Mit Schenkungsvertrag…

Die gegen den Aufhebungsbeschluss gerichteten Rekurse der Klägerinnen sind zulässig, aber nicht berechtigt. Für die Ausmittlung des Schenkungspflichtteils ist nach ständiger Rechtsprechung der Zeitpunkt des Erbanfalls maßgeblich. Es ist nicht danach zu fragen, um welchen Wert das Vermögen des Erblas…