RS0107655 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben .…

Begründung: [1] Die J* Privatstiftung ist seit 20. 1. 2004 im Firmenbuch zu FN * eingetragen. Der Stiftungszweck ist Vermögensverwaltung. [2] Mit zwei Notariatsakten vom 21. 12. 2021 wurden die Stiftungsurkunde und die Stiftungszusatzurkunde von der dazu seit dem Ableben des Erststifters berecht…

[5] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt: [6] 1.1. Der Vorstand einer Privatstiftung darf nicht „zu einem bloßen Vollzugsorgan“ degradiert werden (6 Ob 49/07k und 6 Ob 50/07g [jeweils ErwGr 3.f)]; 6 Ob 42/09h [ErwGr 3.2.]; 6 Ob 139/13d [ErwGr 4.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 16. November 2012 (6 Ob 209/12x) im ersten Rechtsgang wird hingewiesen 1. Zur Klarstellung ist zunächst anzumerken, dass die Aussage des Rekursgerichts, eine Aufsichtsratsähnlichkeit eines Beirats führe grundsätzlich zu dessen Unzulässigkeit, einer Prä…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die Privatstiftung hat keinen Aufsichtsrat, jedoch einen Beirat, der sich aus den beiden Stiftern (Vater und Sohn) zusammensetzt, die im Wesentlichen als Beiratsmitglieder und Stifter nur gemeinsam Einfluss auf die Stiftung nehmen können. Nach dem Inhalt der Stiftungsurkunde erfolgt die Bestellung…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 6 Ob 139/13d (PSR 2013/42 [ Csoklich ; Hochedlinger , 2014, 4] = ecolex 2014/64 [ Rizzi , 149] = GesRZ 2014, 63 [ Briem ] = ZfS 2013, 179 [ Oberndorfer ; Haslwanter , 171]) klargestellt, dass es bei der Beurteilung eines Beirats einer Privatstiftung vo…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Stiftungsurkunde vom 7. Juli 2000 errichteten Ing. R***** A***** C*****, D***** C*****, L***** C*****, G***** C*****, P***** C*****, und die Minderjährigen L***** C***** und L***** C*****, beide vertreten durch den Kollisionskurator Direktor J***** R*****, die C***** Privatstiftung (…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 2. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodas…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller sind zur ungeteilten Hand schuldig, den Antragsgegnern die mit 2.370,44 EUR (darin enthalten 395,07 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist seit 13. Juni 1998 die von M***** P***** errichtete P***** Privatstiftung eingetragen. Die Stiftungsurkunde lautet in ihrer aktuellen Fassung vom 22. März 2011 auszugsweise: „§ 2 Stiftungszweck (1) Zweck der Stiftung ist: a) die Unterstützung der Stifte…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Der erkennende Senat hat erwogen: 1.1. Die Antragsteller haben sich in ihren Rechtsmitteln im Rubrum jeweils „als Mitglieder des Stiftungsvorstands“ bezeichnet und im Text der …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist seit 14. 12. 1995 die von R***** W***** errichtete R***** W***** Privatstiftung eingetragen. Die Stiftungsurkunde lautet in ihrer aktuellen Fassung auszugsweise: § 3 Stiftungszweck (1) Zweck der Stiftung ist in erster Linie die angemessene Versorgung d…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Das (Revisions )Rekursverfahren gegen die Zurückweisung eines Rekurses ist nach § 48 Abs 1 AußStrG einseitig (6 Ob 13/06i). 2.1. Die Rekurslegitimatio…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, sodass die Entscheidung unter Einschluss des bestätigenden Ausspruchs insgesamt zu lauten hat: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 4.360,37 EUR samt 4 % Zinsen …

Entscheidungsgründe: Mit vom Beklagten aufgenommenem Notariatsakt vom 23. 6. 1999 hat Ing. G***** W***** als Stifter die klagende Privatstiftung errichtet. In § 5 der Stiftungserklärung behielt sich der Stifter das Recht vor, die Stiftungsurkunde und die Stiftungszusatzurkunde zu ändern. Am selben T…

Die Revision ist zulässig , aber nur teilweise berechtigt . A. Die behauptete Mangelhaftigkeit wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). B. Zur Rechtsrüge: 1. Zur Einmalzahlung: 1.1. Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, dass der Beschluss des Stiftungsvorstands gesetz…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die F***** Privatstiftung ist im Firmenbuch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz zu FN ***** mit dem Sitz in G***** eingetragen. Stifter sind Gerhard A***** und die Gerhard A***** KEG. Stiftungszweck ist die Versorgung der Familienmitglieder des Stifters und des Stifters selbs…

Der Revisionsrekurs der Stiftung ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. In Verfahren betreffend die Eintragung von Änderungen der Stiftungsurkunde im Firmenbuch ist die Stiftung rechtsmittellegitimiert (6 Ob 49/07k GesRZ 2008, 163 [ N. Arnold ; Briem , GesRZ 2009, 12] = ZfS 2008, 27 …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die zu FN ***** im Firmenbuch eingetragene „K***** Verein Privatstiftung" wurde mit Notariatsakt vom 4. Juli 1997 von den Stiftern K***** Verein(vormals K*****verein *****), Josef H*****, Franz K***** und Mag. Franz Josef R***** errichtet. Der Stifter K***** Verein hat sich Änderungen d…

Hiezu hat der erkennende Senat erwogen: 1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass das Firmenbuchgericht ein Eintragungsbegehren im Rahmen seiner formellen und materiellen Prüfungspflicht unabhängig von einer absoluten Nichtigkeit des zugrundeliegenden Gesellschafterbe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses ***** in*****, in dem die Beklagte Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoß und ersten Obergeschoß zu einem derzeitigen monatlichen Hauptmietzins von S 26.000 (d.i. ein durchschnittlicher Quadratmeterzins von S 63,70) gemietet hat. Im Mietvertrag …

Dazu hat der erkennende Senat erwogen: Weil die hier in Frage stehenden Änderungen nicht in der Mietergesellschaft unmittelbar, sondern in einer dazwischen geschalteten Gesellschaft eintraten, ist zunächst klarzustellen, dass es nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht darauf ankommt,…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Notariatsakt vom 5.2.1996 haben der Erststifter, seine Ehegattin und die drei gemeinsamen Kinder eine Privatstiftung errichtet, welche am 23.4.1996 im Firmenbuch eingetragen wurde. Der Zweck der auf unbestimmte Zeit errichteten Stiftung besteht in der Verwaltung, Sicherung und Vermeh…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht erkannten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die mit dem am 1.9.1993 in Kraft getretenen BGBl 1993/69 (PSG) geschaffene Einrichtung einer Privatstiftung ist ein Rechtsträger (eine juristische Person), dessen Zweck und innere Ordnung im W…