RS0107629 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. Juni 1997

Die Frage, ob sich der Unterhalt des Berechtigten durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit mindert, ist beim vertraglichen Unterhalt nicht auf Grund des § 66 EheG sondern durch Vertragsauslegung zu beantworten. Im Zweifel ist jedoch davon auszugehen, daß die Parteien eine Gültigkeit der Umstandsklausel auch für diesen Fall nicht abbedingen wollten, und daher der ursprünglich aus berücksichtigungswürdigen Gründen (zum Beispiel Kinderbetreuung) nicht berufstätige unterhaltsberechtigte Ehegatte nach Wegfall der Hindernisse eine zumutbare Tätigkeit aufnehmen muß.

EheG §66

EheG §80

Entscheidung
1

8Ob2213/96s—OGH Entscheidung

12. Juni 1997

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Mit Klage vom 23.4.1981 begehrte die Klägerin im Verfahren 6 Cg 3129/81 des Erstgerichtes die Scheidung ihrer mit dem Beklagten geschlossenen Ehe aus dessen Verschulden und die Zahlung eines monatlichen Unterhalts von S 3.000. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen, weil…

Rechtliche Beurteilung

Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen sind. Sie ist auch berechtigt. Den Vorinstanzen ist darin beizupflichten, daß der durch die Vereinbarung festgelegte Unterhalt grundsätzlich solange den Chara…